Schulbedarfspaket: Oettinger muss Unionsfraktion zur Vernunft bringen

Veröffentlicht am 03.12.2008 in Pressemitteilungen

SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen zur Erweiterung des Schulbedarfspakets im Familienleistungsgesetz in Berlin erklärt der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Jörg Tauss:

„Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid: Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sollen nach dem Willen der Union nicht bis zum Abitur unterstützt werden. Wie glaubwürdig ist das Unions-Gerede von der Bildungsrepublik denn noch, wenn schon der kleinste Ansatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung auf solch erbitterten Widerstand stößt?

Die Union muss zur Vernunft kommen. Ich fordere Ministerpräsident Oettinger auf, die sture Haltung der Unionsfraktion zu korrigieren und auf die bedingungslose Ausweitung des Schulbedarfspaket bis zum Abitur hinzuwirken. Vernunft zu Gunsten der Bildungs- und damit Zukunftschancen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher muss hier über jede parteipolitische Kleinkariertheit siegen. Alles andere wäre ein bildungspolitischer Skandal und ein Tiefschlag gegen die Chancengleichheit in Deutschland.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

Facebook

Unsere Bundestagskandidatin Neza

www.neza-yildirim.de