26.04.2024, 18:00 Uhr
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Ehrungsveranstaltung und Frühlingsfeier der Oftersheimer SPD
Bürgersaal, Eichendorffstraße 2

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26.04.2024, 18:00 Uhr Ehrungsveranstaltung und Frühlingsfeier der Oftersheimer SPD
Am 26. April wird um 18:00 Uhr im Bürgersaal in der Eichendorffstr. 2 die traditionelle Ehrungsveranstaltung, d …

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Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Pressemitteilungen

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

Auch die Südwest-CDU sieht er in der Pflicht, das Verhalten des Ministerpräsidenten zurückzuweisen: „Die CDU in Baden-Württemberg hat es bis jetzt nicht für nötig gehalten, sich zu dieser gemeinsamen Politik zwischen AfD und CDU zu äußern, geschweige denn sie zu verurteilen. Dieses Schweigen spricht Bände.“

 

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