Beschluss des Ortsvereinsvorstandes und der SPD-Gemeinderatsfraktion Oftersheim am 27.09.2010
SPD-Ortsvereinsvorstand und Gemeinderatsfraktion fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, ihre mehrheitliche Zustimmung zum Projekt Stuttgart 21 zurückzunehmen und sich klar gegen dieses Projekt auszusprechen.
Begründung:
Im Rahmenvertrag von 1995 wurden für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm und den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs 2,5 Mrd. € veranschlagt. Im Jahr 2010 musste dieser Betrag bereits auf 4,1 Mrd. € nach oben korrigiert werden. Wir befürchten, dass dies noch lange nicht die tatsächlichen Kosten auch nur annäherungsweise sein werden.
In der Vergangenheit gab es unserer Meinung nach kein Bahnprojekt, das nicht erheblich teuerer geworden war wie veranschlagt. Einige Beispiele:
Neubau ICE-Strecke Mannheim – Stuttgart. Ursprünglich waren 2,5 Mrd. € genehmigt. Tatsächliche Kosten 4,3 Mrd.
Von der Bahnstrecke Nürnberg – München wurden bisher erst 77 km (bis Ingoldstadt) gebaut. Von 1,5 Mrd. € sind die Kosten auf 3,6 Mrd. € gestiegen.
Vom 4-gleisigen Ausbau der Rheintalstrecke, der vor 23 Jahren begonnen wurde, sind zur Zeit ca. 1/3 umgebaut. Die Kosten sind allein in diesem Bereich von 3,4 auf 5,7 Mrd. € gestiegen.
Die Kosten für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart Ulm sind nicht kalkulierbar, von zweifelhaftem Nutzen und für künftige Generationen nicht zu verantworten.
Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt. Der EU-Koordinator Peter Balazs stellte klar, dass S21 ein regionales Prestigeprojekt ist.
Wegen der Bedeutungslosigkeit für den europäischen Bahnverkehrs hat das EU-Parlament nie über das Projekt abgestimmt und beteiligt sich auch nicht an der Finanzierung des Bahnhofumbaus.
Die Gemeinde Oftersheim liegt an der S-Bahnlinie Mannheim Karlsruhe und musste im Zusammenhang mit Bahnmaßnahmen und der Erschließung eines Neubaugebietes erhebliche Eigenmittel aufwenden, da das Land BW die Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 85 % auf 75 % abgesenkt hat und einen Eigenanteil von 500.000 € eingeführt hat. Die Landesregierung denkt offensichtlich darüber nach, den Zuschussanteil auf 65 % abzusenken. Da der Bund immer noch 85 % der anerkannten Kosten an das Land überweist, werden den Kommunen beachtliche Mittel vorenthalten, mit denen Stuttgart 21 angespart werden soll.
Somit wäre festzuhalten, dass schon seit Jahren alle Städte und Gemeinden in BW an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt werden. Dies ist ein finanzpolitischer Skandal erster Ordnung.
In Zeiten, in denen die meisten Kommunen in BW nicht mehr in der Lage sind einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt aufzustellen, ist ein derartiges Projekt nicht seriös finanzierbar und muss beendet werden.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Wenner
Ortsvereinsvorsitzender Jens Rüttinger
