- Auch künftig Verluste im Verwaltungs-Haushalt
- 2004 mit einem Defizit von 688.000 Euro verabschiedet

Fraktionsvorsitzender Gerhard Wenner hob in seiner Stellungsnahme zum Jahresabschluss 2004 hervor, dass die Einnahmen an Steuern beim Bund, den Ländern und den Gemeinden immer geringer ausfallen. Insbesondere die Anteile aus der Einkommenssteuer sowie die Gewerbesteuer sind in Oftersheim erneut zurückgegangen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger bedeuten weniger Einnahmen an Lohnsteuer. Diejenigen, die Arbeit haben, sind verunsichert durch den permanenten Arbeitsplatz-Abbau und durch die ständigen Negativ-Prognosen aus der Wirtschaft.

Gerhard Wenner führte aus, dass die Investitionen im Inland nur zögerlich erfolgen, im Ausland jedoch umso stärker. Der Politik-Ansatz aller Parteien in Deutschland war die Senkung der Unternehmens-Steuern, damit Gewinne erwirtschaftet und den inländischen Betrieben als Investitionen zur Belebung der Konjunktur zugeführt werden können. Die Unternehmer-Gewinne und die Renditen der Aktionäre und Investoren sind deutlich gestiegen. Nur die dringend notwendigen Investitionen sind ausgeblieben. Die Strategie war ohne Erfolg, die Konjunktur ist nicht angesprungen. Das alles führte dazu, dass wir in der Gemeinde im Verwaltungs-Haushalt deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen zu verbuchen hatten (Defizit 688.000 Euro) und dass auch 2005 keine Deckung erreicht werden wird.

Im Vermögens-Haushalt sieht dies völlig anders aus, stellte Gerhard Wenner fest. Hier konnten Mehreinnahmen bei den Grundstücks-Verkäufen über der Bahn von 560.000 Euro erzielt werden. Dagegen wurden im Gewerbepark Hardtwald die geplanten Grundstücke nicht verkauft. Hier ist ein Einnahme-Ausfall von 386.000 Euro zu verzeichnen. Erfreulich gestaltete sich die Allgemeine Rücklage (Zuführung 2.815.000 Euro). Zum Jahresende 2004 standen der Gemeinde 4.300.000 Euro zur Verfügung. Die SPD-Fraktion stimmt der Feststellung der Jahresrechnung zu.

Die weitere Entwicklung in Deutschland einzuschätzen, ist schwierig. Gerhard Wenner prognostizierte, sollte jedoch die CDU/CSU und die FDP die vorgezogene Bundestagswahl möglicherweise gewinnen und es wird nur ansatzweise das umgesetzt, was diffus durch die Presse geistert, wie z.B.

- die Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 4 % oder
- die Abschaffung der Gewerbesteuer oder
- weitere Senkungen der Unternehmenssteuern oder
- die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder

- die Besteuerung der Überstunden und Nachzuschläge oder
- die Abschaffung des Kündigungsschutzes,

dann kann einem Angst und Bange werden für die Arbeitnehmer und für die kommunalen Finanzen in Deutschland.

Peter Wierer