K. Kirschner, S. Rebmann und R. Ruhland vor der Kornblume

Zahlreiche Besucher kamen um sich von Klaus Kirscner das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung erklären zu lassen.

Sehr gut gefüllt war die „Kornblume“, als Rainer Ruhland, der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der Oftersheimer SPD, den Gastreferenten Klaus Kirschner sowie den hiesigen SPD-Bundestagskandidaten Stefan Rebmann begrüßte. Klaus Kirschner ist nicht nur seit über zwanzig Jahren für die SPD Mitglied des Bundestages, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung und hat sich in der SPD an führender Stelle um die Entwicklung des Konzeptes der Bürgerversicherung verdient gemacht.
Um die Vorstellung dieses Konzeptes im Gegensatz zur Gesundheitsprämie der CDU ging es im Referat Klaus Kirschners. Er begann seinen Vortrag mit der Darstellung des derzeitigen Zustandes des Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Demnach sind heute etwa 70 Millionen Bürger gesetzlich krankenversichert, und etwa 8 Millionen sind Mitglied einer privaten Versicherung. Die gesetzlichen Krankenkassen haben teilweise und zeitweise finanzielle Schwierigkeiten, weil die Beitragsbasis immer schmaler wird. Zum einen steigen trotz Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung die Ausgaben, weil die Bevölkerung im Schnitt älter wird und der medizinische Fortschritt natürlich selten umsonst zu haben ist. Auf der anderen Seite stagnieren die Einnahmen, was an der hohen Arbeitslosenzahl liegt, an den sinkenden Reallöhnen und an der Tatsache, dass gerade die gut verdienenden, jungen und gesunden Menschen, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt für die gesetzlichen Krankenkassen verloren gehen. Diese Leute, die zunächst hohe Beiträge leisten und wenig Kosten verursachen, wechseln in großer Zahl in die privaten Krankenversicherungen, die an dieser Klientel natürlich besonders interessiert sind.
Um unter anderem diesen Schwierigkeiten zu begegnen, wurde von der SPD die Bürgerversicherung entwickelt, die allen Bürgern eine Beitrittspflicht, aber auch ein Beitrittsrecht gewähren soll. In diesem Modell blieben gesetzliche und private Krankenkassen bestehen, und jeder würde den gleichen prozentualen Anteil seines Einkommens einbezahlen, zu gleichen Teilen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Pflichtversicherungsgrenze entfiele, ebenso „Zwangsmitgliedschaften“ z.B. für Beamte oder Selbstständige. Das Solidarprinzip (die Gesunden zahlen für die Kranken) und das Sachleistungsprinzip (jeder bekommt das medizinisch Notwendige) blieben erhalten, der Kreis der Beitragszahler würde erheblich vergrößert. Die einzelnen Kassen würden miteinander konkurrieren und die Kostenexplosion zumindest gezügelt.
Im Gegensatz hierzu das Modell „Gesundheitsprämie“ (Kopfpauschale) der CDU. Jeder Erwachsene würde hier einen gleichen Beitrag von 109 Euro pro Person zahlen, unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Kinder blieben übrigens in beiden Systemen mitversichert. Der Arbeitgeberanteil soll nach diesem Modell bei 6,5 % „gedeckelt“ werden, weitere Kostensteigerungen würden ausschließlich die Arbeitnehmer aufbringen. Die Unterscheidung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen bliebe bestehen. Einkommensstarke zahlen in diesem System prozentual zu ihrem Einkommen erheblich weniger als Einkommensschwache, ein Ausgleich soll über Zuschüsse erfolgen, deren Finanzierung völlig unklar ist.
Soweit die nach Kirschner wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Modellen. Es war ein sehr informativer, verständlicher und trotz der schwierigen Materie mitreißender Vortrag, der kräftig beklatscht wurde. Sowohl Klaus Kirschner als auch Stefan Rebmann standen danach noch für Fragen der Besucher zur Verfügung, denn es geht am 18. September auch um die Frage, wie unser zukünftiges Gesundheitssystem finanziert werden soll. Und Gesundheit, so das Fazit der Beteiligten, sei schließlich ein sehr hohes Gut, dass jedem unabhängig von seinem Einkommen zustehe.

Ingo Staudt