Die SPD-Ortsvereine Plankstadt, Eppelheim und Oftersheim hatten sich zusammengefunden, um den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zu einem Vortrag über das Freihandelsabkommen TTIP einzuladen. Der Abgeordnete kam der Einladung nach und so konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Heisel trotz Ferienbeginns eine stattliche Anzahl Zuhörer und Zuhörerinnen begrüßen.

TTIP ist eine Abkürzung und heißt so übersetzt in etwa Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft; es geht um den Abbau von Handelshemmnissen, um den Außenhandel zwischen den Partnern EU und USA weiter auszubauen. Es gebe zwei Arten von Hemmnissen, so der Bundestagsabgeordnete. Zum einen die tarifären wie zum Beispiel die Zölle, die aber auch gegenwärtig schon niedrig seien. Und auf der anderen Seite die nicht-tarifären wie zum Beispiel unterschiedliche Umweltstandards und technische Vorschriften, aber auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen. Er bekomme regelmäßig Post von den verschiedensten Interessengruppen, die sich je nach  Interessenlage eindeutig für oder gegen das Abkommen aussprächen. Aber es gibt noch ein großes Problem: „Die Verhandlungen laufen noch, es gibt noch gar keinen vollständigen und gültigen Entwurf, den man diskutieren könnte“, so der engagierte Abgeordnete. Außerdem werde die vorläufige Fassung des Vertragswerkes von ungefähr 2000 Seiten nicht gerade leichten Lesestoffes umfassen, sodass er mit einigen seiner Kollegen von der SPD-Fraktion dazu übergegangen sei, sich jeweils auf ein Gebiet zu konzentrieren und das erworbene Wissen weiterzugeben. Schwierig sei dabei die Situation, dass die USA als geschlossener Staat einem Partner gegenüberstehen, der aus bald „nur“ noch 27 Einzelstaaten besteht, die keinesfalls immer mit demselben Interesse in diese Verhandlungen gehen, deren nationale Parlamente aber alle abstimmen müssen, damit das Abkommen gültig wird. Auf persönlicher Ebene steht Lothar Binding dem Abkommen relativ kritisch gegenüber, denn es gebe gerade in kultureller Hinsicht einige Unterschiede zwischen den USA und Europa. Internationale Konzerne gebe es zwar auf beiden Seiten des Atlantiks, aber die können gerade wegen ihrer Internationalisierung beide Seiten beeinflussen (das nennt man landläufig Lobbyismus), andere könnten das nicht. Die Vorteile beim Wirtschaftswachstum seien nicht sehr hoch, so der Heidelberger MdB; allerdings sei der Versuch, die Globalisierung demokratisch zu steuern, der richtige Ansatz. So ging Lothar Binding zum Ende auf die Forderungen seiner Fraktion ein, dass es durch TTIP keine Absenkung der Verbraucherstandards geben dürfe, auch sind in der SPD die geplanten Schiedsgerichte zum Investorenschutz sehr umstritten, weil diesen Gerichten die rechtsstaatliche Grundlage fehlt. Wer etwas zu beklagen hat, kann in Rechtsstaaten eigentlich den normalen Instanzenweg gehen. Nach diesem sehr interessanten und fachkundigen Vortrag bekam der Abgeordnete starken Beifall und es entwickelte sich eine kritische und bisweilen sehr emotionale Diskussion, die nicht nur für die Zuhörer in Oftersheim noch lange nicht zu Ende ist.   Ingo Staudt