„Konservative Parteien verhindern finanzielle Entlastung von Kommunen und Bürgern“

Veröffentlicht am 11.01.2019 in Ortsverein

„Konservative Parteien verhindern finanzielle Entlastung von Kommunen und Bürgern“ ärgert sich SPD-Kreisrat Janfried Patzschke in einem Rückblick auf das Jahr 2018
Bund und Land entlasten die Kommunen, der Kreis nicht - trotz bester finanzieller Lage.

Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 verweigerte die konservative Mehrheit
den Anträgen der SPD auf niedrigere Kreisumlage und niedrigere Abfallgebühren die Zustimmung.
Weder bei der Kreisumlage noch bei den Abfallgebühren war zu spüren, dass es dem Kreis so gut geht wie noch nie. Kommunen und Bürger müssen jetzt mehr an den Kreis abführen als 2018.

Nicht nachvollziehen kann Patzschke, dass gerade auch Bürgermeister eine deutlichere Senkung der Kreisumlage ablehnten, die im Interesse ihrer Kommune eigentlich daran interessiert sein müssten, die finanzielle Ausstattung ihrer Gemeinde zu verbessern.

Enttäuschend auch die Ablehnung der Kreistagsmehrheit bei sozialen Anliegen. So müssen die Beschäftigten des Kreises gegen den Willen der SPD weiter eine Stunde mehr arbeiten als die Beschäftigten in allen anderen Landkreisen und auch bei der Einführung eines Sozialtickets gab es keine Bewegung.

Erfreulich, so Patzschke, dass im Laufe des Jahres eine Verbesserung der Situation der
Tagesmütter durchgesetzt werden konnte.
Auch der von der SPD angeregte Kreis-Seniorenplan und eine Weiterentwicklung des
Nahverkehrsplans hin zu einem Mobilitätsplan konnte auf den Weg gebracht werden.

 

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