SPD-Gemeinderatsfraktion zur Neufestsetzung der Elternbeiträge im Bereich der Kinderbetreuung

Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013

Top 3: Kindergartenangelegenheiten

b) Neufestsetzung der Elternbeiträge

Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baust,

werte Ratsmitglieder, verehrte Besucher,

bekanntlich fällt es uns Sozialdemokraten schwer Beitragserhöhungen im Bereich Kinderbetreuung zuzustimmen.

Wir haben andere Vorstellungen von der Beitragsgestaltung, wie wir sie seit Jahren in den Gemeinderat einbringen.

Die SPD Fraktion möchte daher noch einmal an die von uns angeregte Lösung von einkommensabhängigen Kindergartenbeiträgen erinnern, wie sie sich bereits in der Tagesstätte bewährt haben.

Wünschenswert, wenn auch derzeit nicht realisierbar, wäre eine Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, denn wenn wir diese als Bildungseinrichtungen für unsere Kinder begreifen, muss analog von Schulen diese Bildung ebenfalls kostenfrei sein.

Dennoch sehen wir bei den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde keine Möglichkeit unsere Ziele umzusetzen.

Wir nehmen die derzeitige Kostensituation zur Kenntnis und werden mehrheitlich der vorgeschlagenen Neufestsetzung zustimmen.

Den organisatorischen Änderungen stimmen wir zu.