Jahresabschluss 2013: SPD hat Kreispolitik geprägt

Veröffentlicht am 20.12.2013 in Kreistagsfraktion

Der Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion

Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten zeigten sich mit dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Kreis zufrieden. Ihrer wichtigsten Anregung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, sind die meisten Kreisräte und die Verwaltung am Ende gefolgt, wenn sie auch keinen ganzen sondern nur einen halben Punkt nachließen. „Das ist eine übervorsichtige Finanzplanung zugunsten des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck, „der in der augenblicklich sehr guten Finanzsituation seinen Gemeinden durchaus mehr Spielraum hätten geben können.“ Dazu trage auch das jetzt immer besser werdende Jahresergebnis 2013 bei.

Ein Lichtblick für die Sozialdemokraten ist die „Soziale Agenda“, die sich der Kreis auferlegt habe, mit der einige Verbesserungen zugunsten benachteiligter Menschen einhergehen werden. Die Gemeinden profitieren durch die „echte Drittelfinanzierng“ für die Schulsozialarbeit, die jetzt in allen Schularten gefördert werde, betonte Schulausschuß-Sprecher Hans-Jürgen Krieger.

Unverständlich ist den Sozialdemokraten, daß die CDU ihren Antrag auf 40prozentige Bezuschussung des Öffentlichen Nahverkehrs zurückstellte und den gleichlautenden SPD Antrag gar ablehnte.

„Wir von der SPD hatten diese Erhöhung in den letzten Jahren ja immer wieder angeregt“, so der SPD-Sprecher im Umwelt und Technik-Ausschuss, Manfred Zuber, „und angesichts der guten Haushaltslage des Kreises wäre das möglich und insbesondere für die Gemeinden an der OEG Linie 5 auch nötig gewesen. Leider hat die CDU ihr Wort nicht gehalten.“

Nun haben die meisten Gemeinden zwar mehr Kreisumlage zu bezahlen, aber erhalten nicht einmal so viel ÖPNV-Förderung, daß die steigenden Kosten aufgefangen werden könnten, fasste Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck die widersprüchliche Haltung der Kreistagsmehrheit zusammen.

Nachdem Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck allen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit gedankt hatte, lobte Weinheims früherer Oberbürgermeister Uwe Kleefoot auch den Vorsitzenden: „Wir könnten uns keinen besseren wünschen. Ralf Göck läßt alle zur Geltung kommen, gibt aber auch eine klare Linie vor.“

 

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