Aus der Gemeinderatssitzung am 28.02.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, liebe Mitbürger,
Der Haushaltsplan 2012 liegt vor uns, insgesamt 318 Seiten stark. Das Nennen und Wiedergeben der vielen Zahlen möchte ich vermeiden.
Viel lieber möchte ich auf Grundsätzliches einen Blick werfen.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung erlebt, der in Europa seines Gleichen sucht. Viele haben davon profitiert. Wie immer auch viele nicht.
Das geflügelte Wort „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“ war auch letztes Jahr leider wieder festzustellen.
Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2010 um 3,7%, 2011 um weitere 3%. Was ist davon bei den Bürgern angekommen?
Wie profitiert unser Gemeindehaushalt davon?
Das sind nur 2 Fragen, welche unsere Mitbürger interessieren.
Die nicht-öffentlichen Haushaltsberatungen waren für die Gemeinderäte aller Fraktionen, sowie die Verwaltung nicht einfach. Wo kann gespart werden, wo können Mehreinnahmen generiert werden?
Vieles haben wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bereits zugemutet. Wir haben Mieten und Pachten, sowie Steuern erhöht und
freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen.
Nur wer weiß, dass wir nach wie vor keinen gesetzmäßigen Haushalt aufstellen können, kann erahnen welche finanziellen Probleme wir in Oftersheim haben.
Aber es gibt Hoffnung, denn durch die Steigerung der Einwohnerzahl und die Neufestlegung der Schlüsselzahl beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stellen sich langsam erste Verbesserungen ein, die bis 2015 noch besser werden können.
Auch die Novembersteuerschätzung lässt uns hoffen.
Aber von Hoffnungen können wir unseren Haushalt nicht ausgleichen.
Aber es gibt auch Konkretes:
Die Landesregierung wird künftig die Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung in wesentlich größerem Umfang als bisher fördern.
Für 2012 sind das 315 Mio. € mehr auf 444 Mio. € und 2013 noch einmal 325 Mio. € mehr.
Zusätzlich werden 11 Mio. € für die Sprachförderung in 2012 investiert. Diese soll künftig bereits ab dem 1. Kindergartenjahr unterstützt werden.
Der Bereich Kindergarten und Jugend wurde bereits in Oftersheim vorbildlich vorangebracht. Das Betreuungsangebot wurde kontinuierlich ausgebaut und erweitert.
Durch den Neubau von 2 Kindergärten wurden viele zusätzliche Plätze, insbesondere im Kleinkindbereich neu geschaffen.
Wir stellen aber fest, dass es immer schwerer wird Fachpersonal für unsere Einrichtungen zu gewinnen. Der Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat auch im Erzieherberuf Einzug erhalten.
Daher muss künftig einer unserer Schwerpunkte in der Personalentwicklung die Erzieherausbildung sein. Zudem müssen wir unsere Fachkräfte halten und die Attraktivität des Arbeitsplatzes und des Umfeldes weiter verbessern.
Die Einnahmenverbesserung bei der Gewerbesteuer ist in großem Maße der Ansiedlung neuer Betriebe im Gewerbepark in der Hardtwaldsiedlung zurückzuführen. Nur noch wenige Grundstücke werden in naher Zukunft angeboten werden können, dann haben wir kein weiteres Potenzial mehr.
Durch die Ausweisung der Neubaugebiete „Nord-West“ und „Am Biegen“ ist unsere Einwohnerzahl auf rund 11.400 Einwohner gestiegen. Da aber noch ein weiterer Zuzug insbesondere in Nord-West zu erwarten ist, wird die Einwohnerzahl auf etwa 12.000 steigen.
Da auch unsere gemeindliche Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen auf 12.000 Einwohner ausgelegt ist, müssen wir genau überlegen wie es mit unserer Gemeindeentwicklung insbesondere in Bezug auf die Ausweisung oder gar Erschließung neuer Baugebiete weitergehen soll.
Die SPD fordert seit langem ein längeres gemeinsames Lernen. Den Weg hin zur Gemeinschaftsschule halten wir für richtig. Die Werkrealschul-Kooperation mit Plankstadt steht vor einem Scheideweg.
Für uns ist wichtig, dass wir den Schulstandort in Oftersheim erhalten können und diesen zukunftsweisend ausbauen können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein großes Ärgernis ansprechen.
Die Attraktivität unserer Gemeinde für Alt-wie Neubürger hängt auch mit der guten Anbindung an den Öffentlichen Personen Nahverkehr zusammen.
Die SPD hat sich immer für den Ausbau des Nahverkehrsangebots und für die barrierefreie Umgestaltung des Oftersheimer Bahnhofs eingesetzt.
Unsere Befürchtung war, dass durch Großprojekte wie Stuttgart 21 notwendige Investitionen in den ÖPNV ausbleiben könnten.
Leider haben wir Recht behalten.
Nur kurz nach der Volksabstimmung zu S21 hat uns die Nachricht erreicht, dass der bis 2015 geplante Ausbau der S-Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe von der Deutschen Bahn auf mindestens 2018 verschoben wird und damit auch die Umgestaltung unseres Bahnhofs.
Wir betrachten dies als einen massiven Affront seitens der Bahn und als einen Vertrauensbruch für die betroffenen Gemeinden. Wir haben nicht nur den Planungen zugestimmt, Oftersheim ist auch in erhebliche finanzielle Vorleistungen getreten. Wir fordern Sie auf, Herr Bürgermeister, zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden und der Metropolregion gegen diese Verschiebungen vorzugehen.
Herr Bürgermeister, einiges haben wir in unserer Haushaltsrede angesprochen, vieles gäbe es noch anzumerken bzw. zu ergänzen.
Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Baust und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung, die uns in unserer ehrenamtlichen Arbeit zuteilwurde.
Ebenso danken wir dem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Mann und seinem Team, welches das gesamte Zahlenwerk präzise vorbereitet und uns durch das Labyrinth des Haushalts zielführend und erfolgreich geführt hat.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof, im Reinigungsdienst, den Hausmeistern und in der Verwaltung gilt unser Dank für ihr Engagement.
Wir sind Stolz in Oftersheim viele Arbeiten mit eigenem Personal erledigen zu können und werden darauf achten, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2012 zu.
Jens Rüttinger
