SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Ein Bebauungsplan ist eine gesetzliche Regelung. Er ist für alle Bauherren verbindlich. Wünsche eines Einzelnen können aus Gründen der Gleichbehandlung der anderen Bauherren nicht erfüllt werden. Sehr viele Bauherren haben sich an den Bebauungsplan für Nord-West gehalten, obwohl der ein oder andere sicher auch gerne anders gebaut hätte. Im Gemeinderat war nun darüber zu befinden, ob die Sichtschutz-Blenden aus Holz - zwischen den Terrassen bei Doppel- und Reihenhäusern - auch aus bereits errichtetem Mauerwerk außerhalb der Baufenster zugelassen werden können.

Gemeinderat Janfried Patzschke machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass sich Bauherren nicht einfach über den Bebauungsplan hinwegsetzen dürfen.

Gemeinderat Janfried Patzschke erinnerte an die unzähligen stundenlangen Sitzungen des Gemeinderats und seine großen Bemühungen, eine attraktive Wohngegend mit einem modernen und ökologisch wertvollen Charakter zu schaffen. Der Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet. Wer Ausnahmen oder Änderungen anstrebt, hat sich vorab um eine Genehmigung zu bemühen. Leider muß nun festgestellt werden, dass einige Bauherren oder Bauträger gegen das geltende, bestehende Baurecht verstoßen haben. Ob vorsätzlich, fahrlässig oder unwissentlich, ist unerheblich. Die ersten Verstöße wurden bereits 2006 vom Technischen Ausschuss abgelehnt, das Landratsamt verfügte den Abbruch und das Regierungspräsidium bestätigte die Haltung der Gemeinde Oftersheim.

Gemeinderat Janfried Patzschke fasste zusammen: „Seit 2006 ist die Ablehnung der Mauern bekannt und trotzdem sind bis in diese Tage weitere errichtet worden bzw. im Bau befindlich! Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Baurecht dar, sondern ist auch eine Missachtung der Beschlüsse des Technischen Ausschusses und eine Ignorierung der Entscheidungen der zuständigen Behörden. Heute geht es um die Frage, ob der Gemeinderat zu seinen bisherigen Beschlüssen steht und die Einhaltung des Öffentlichen Rechts wiederherstellen oder den Rechtsbruch Einzelner rückwirkend legalisieren will. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Wer durch das Neubaugebiet Nord-West fährt, stellt fest, die meisten halten sich an die Regeln der Bauordnung. Ich meine, wir dürfen dieses Vertrauen der Bauherrn nicht enttäuschen. Gedeihliches Zusammenleben in unserer Kommune kann nur funktionieren, wenn wir uns Regeln und Richtlinien geben und uns auch daran halten. Die SPD-Fraktion steht zu den Beschlüssen des Gemeinderats, sie sieht den Rückbau der Mauern als keine unzumutbare Härte an!“

Dem ergänzenden Antrag von Gemeinderat Jens Rüttinger, die Sichtschutz-Blenden innerhalb eines Baufensters auch aus Mauerwerk zu genehmigen, wurde stattgegeben.

Der Gemeinderat entschied mit 10:9 Stimmen, dass die unerlaubten Mauern zurückgebaut werden müssen.

Peter Wierer