Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Top 1: Feststellung der Jahresrechnung 2014

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir nehmen Kenntnis von der Jahresrechnung 2014. Und freuen uns auf ein zum wiederholten Male besseres Ergebnis, als es unsere Planungen vorgesehen hatten.

Ich möchte wieder auf ein Wiederholen der Zahlen verzichten und vielmehr über Grundsätzliches sprechen.

Vor einem Jahr sahen wir es als logische Konsequenz in Sachwerte zu investieren und unsere Gemeindeimmobilien stetig zu sanieren und zu erhalten.

Diese Haltung wird durch die Stellungnahme des Kommunalrechtsamtes geradezu unterstützt.

So würden Vermögensveräußerungen zu einem Substanzverlust der Gemeinde führen.

Damit spricht sich das Kommunalrechtsamt im Umkehrschluss für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Immobilien aus!

Der Gemeinderat hat durch die Entscheidung teure Kredite zu tilgen, richtig gehandelt.

Wir sollten aber auch nicht vor der Aufnahme von sogenannten rentierlichen Schulden, wie z.B. einer Kreditaufnahme für Infrastrukturmaßnahmen zurückschrecken!

Mit der bereits veröffentlichten Entscheidung zur Planung eines Rettungszentrums für Feuerwehr und evtl. Rotes Kreuz und Katastrophenschutz haben wir endlich ein Aufbruchssignal gesendet.

Jetzt müssen wir aber auch rasch Taten folgen lassen, damit es nicht nur Worthülsen bleiben!

Wir haben einige Entscheidungen auf den Weg gebracht, die uns 2014, aber auch 2015 und die darauffolgenden Jahre noch beschäftigen werden.

So müssen wir Anstrengungen unternehmen um die notwendigen Straßen- und Kanalbauarbeiten zeitnah auszuführen.

Weitere Gebäudesanierungen stehen an.

Ebenso wird die Kinder- und Jugendarbeit, aber auch die Seniorenbetreuung weiterhin ein Schwerpunkt unserer gemeindlichen Aufgabe sein müssen.

Der finanzielle Mittelaufwand sollte uns aber wichtig sein.

Wir haben wenig in Oftersheim, mit dem wir uns als Gemeinde im Wettbewerb um neue Mitbürger gegenüber anderen Kommunen abheben können.

Der soziale Bereich gehört aber mit Sicherheit dazu!

Mit diesen Bemerkungen möchten wir schließen und uns bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Die Feststellung zur Jahresrechnung nehmen wir zur Kenntnis.

Top 4: Empfehlungen des AK Verkehr zur Errichtung von Verkehrs-

spiegeln, sowie zum Verkehrskonzept „Am Biegen“.

Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, werte Ratsmitglieder,

wir halten die Anbringung der Verkehrsspiegel in der Bahnunterführung Hildastraße für sinnvoll.

Leider wurden die anderen eingebrachten Vorschläge für Verkehrsspiegel mehrheitlich abgelehnt.

Das im Arbeitskreis Verkehr erarbeitete Konzept „Am Biegen“ findet ebenso unsere Unterstützung.

Da hier auch Schulkinder unterwegs sind, ist es äußerst wichtig die Geschwindigkeit dort zu reduzieren.

Wir glauben mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, aber auch für die Autofahrer zu erhöhen.

Die SPD Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.