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Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Plankstadter Straße – Sachstandsbericht und Entscheidung über die Nutzung

Stellungnahme durch SPD- Gemeinderätin Gudrun Wipfinger - Fierdel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Nichts bewegt die Republik seit August 2015 mehr als das Thema „ Flüchtlinge“. Und hierbei kann man eigentlich fast nie etwas richtig machen. Trotzdem haben auch wir jetzt eine Entscheidung zu treffen, die hierfür symptomatisch ist. Fast 3 Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle und der Tatsache, dass letztendlich die Kommunen die Aufnahme und Integration bewältigen, steht heute die Entscheidung an, wie der Neubau, den wir tatsächlich einmal zum Anschlusswohnen von Flüchtlingen errichten wollten, nun verwendet werden soll. Zwischen dem ursprünglichen Beschluss vom 24.01.2017 und unserem fraktionsübergreifenden Antrag zur kommunalen Anschlussunterbringung vom Dezember 2017 ist der Gemeinderat zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Neubau nur zur Anschlussunterbringung wohl doch nicht der idealste Weg zur Integration sein kann. Die Verlockung der seitens des Landes in Aussicht gestellten Fördermittel hätte zu einer frühzeitigen Festlegung auf eine reine Flüchtlingsunterkunft geführt, die wir zum damaligen Zeitpunkt noch nicht treffen wollten. Das große Dilemma, indem wir uns auch heute befinden ist, dass wir als Kommune nicht einfach auf hohe Fördermitteln verzichten können und auch nicht wollen, wir aber wohl mehrheitlich im Rat eine Ghettobildung vermeiden wollen. Zum Gelingen einer Integration gehört eine dezentrale Unterbringung der Menschen, wie wir es in der vergangenen Zeit erfolgreich in der Gemeinde praktiziert haben. Auch wollen wir in der Gemeinde keine Neiddebatte, die unweigerlich auftreten würde, wenn der Neubau nur für Flüchtlinge vorgesehen ist. Nein, der neu geschaffene Wohnraum soll auch allen anderen Oftersheimer Bürgern zur Verfügung stehen, die sich bei der Gemeinde für Wohnungen haben vormerken lassen. Selbst die Vertreter des Asylkreises haben sich für eine gemischte Nutzung ausgesprochen. Deshalb kommt für uns die Variante 1 der Beschlussvorlage trotz der hohen Zuschüsse nicht in Betracht.

Es wäre zwar mehr als wünschenswert, wenn wir als Gemeinde völlig frei über die Belegung entscheiden könnten; aber ein Verzicht auf jegliche Fördermittel wäre der Bevölkerung auch schwer vermittelbar. Deshalb ist die Variante 2 wohl die gerechteste Lösung um den Belangen der Menschen in der Anschlussunterbringung und denen der Oftersheimer Bürger gerecht zu werden. Wir hoffen und wünschen uns, dass damit ein gutes Miteinander der neuen Bewohner gelingt.

Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag Ziffer 2 zu.