Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016
Top 1: Neubau des Schulgebäudes der Gemeinschaftsschule im ZV Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, sehr geehrte Herr Schulleiter Nohl, werte Ratsmitglieder, Wir Sozialdemokraten haben 2013 die Umwandlung der Schimper-Realschule in eine Gemeinschaftsschule begrüßt, stehen wir doch grundsätzlich zu diesem Schulkonzept. Folglich war uns allen klar, dass zu dieser neuen Schulform auch ein neues Raumkonzept erfolgen muss. Damals hatten wir allerdings die Hoffnung, dass mit einem Umbau der bestehenden Schule die Anforderungen erfüllt werden können. Leider hat sich im Laufe der Zeit immer mehr der Wunsch nach einem Neubau herausgestellt. Unserer Meinung nach wurden nie mit gleicher Hingabe die Kosten für einen Umbau ermittelt, wie sie jetzt in einer Prognose für den Neubau dem Gemeinderat vorliegen! Die erste Schätzung von 18 Mio. € durch das erste Architekturbüro wurde schnell hinfällig, als durch das zweite Büro anscheinend genauer gerechnet und von 4 auf 5-Zügigkeit erweitert wurde. Um eines klar zustellen: Wir sehen den Bedarf einer 5-Zügigkeit ebenso gegeben, wie die uns bekannten Pläne. Nunmehr sind wir bei 28,5 Mio. € angelangt. Sehr viel Geld für unsere 3 Kommunen. Auf die Zuverlässigkeit der Prognose sollen wir uns heute verlassen. Etwas fragwürdig bei einer Prognose. Wenn ein Bauherr mit einer Prognose zum Kapitalbedarf zur Bank seines Vertrauens geht, wird er kein Geld bekommen. Schon gar nicht in dieser Größenordnung! Für Oftersheim bedeutet das rund 9,6 Mio. € Gesamtinvestition bzw. rund 481 T€ jährlich In unserer Fraktion gibt es angesichts solcher Zahlen keinen Freudenschrei für diesen Neubau, aber wir sehen die Notwendigkeit. Allerdings stellen sich auch grundsätzliche Fragen, wie der Grundstücksankauf des Zweckverbandes von der Stadt Schwetzingen zum Beispiel. Zu welchem Preis wird hier gekauft? Auch die Frage des Zweckverbandes grundsätzlich wurde in der Fraktion diskutiert. 2 Vertreter des Gemeinderates und der Bürgermeister treffen im Zweckverband „Bezirk Schwetzingen“ wesentliche Entscheidungen und stellen Weichen. Ist dieses Verhältnis zu dem Gesamt-Gemeinderat und zu den beiden anderen Kommunen gerechtfertigt oder Bedarf es hier einer Überprüfung? Wir meinen ja! Die Sporthalle neben der Schule soll erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden. Hier werden weitere Millionen auf die Kommunen zukommen. Die Verteilung der Neubaukosten sollen anhand aktueller Schülerzahlen berechnet werden. Wir Sozialdemokraten sehen die Gemeinde Oftersheim bei Kindergärten und Grundschulen in der Pflicht. Bellamar und Gemeinschaftsschule sind aber keine elementaren Aufgaben einer Gemeinde wie Oftersheim. Eher eines Mittelzentrums wie Schwetzingen. Also muss auch die Frage gestellt werden, ob die Kostenverteilung nach den Schülerzahlen die einzige Rechengröße sein kann? Die SPD Fraktion sieht weitere wichtige Aufgaben, wie die Sanierung unserer gemeindeeigenen Immobilien, den Bau eines Rettungszentrums für Feuerwehr und DRK, sowie die Instandhaltung unserer Straßen und Kanäle in naher Zukunft auf uns zu kommen, was unseren Gemeindehaushalt erheblich belasten wird. Daher sehen wir unter Punkt 2 der Beschlussvorlage eine Kostendeckelung als absolut notwendig an. Wir danken hiermit für die bereits erfolgte Zustimmung unseres Antrages auf Festschreibung bzw. Begrenzung auf 28,5 Mio. €. Die SPD Fraktion stimmt zu.
Top 2: Neufassung des Amtsblattvertrages mit Nussbaum Medien Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß, werte Ratsmitglieder, Bei diesem Beschlussvorschlag fühlen wir uns nicht gut. Vollmundig wurde uns bisher jede Umstellung und Neuerung der Firma Nussbaum Medien angepriesen. Der 4-Farben-Druck würde nicht teurer für die Gemeinde werden, war eines der Märchen. Der Quasi-Monopolist Nussbaum Medien nutzt seine marktbeherrschende Stellung derart aus, dass es gar keine Alternativen gibt. Was sollen wir entscheiden? Haben wir eine Entscheidung? Die einzelnen Vertragspassagen wurden bereits mehrfach besprochen, so dass ich mir und Ihnen hier weitere Worte erspare! Wir nehmen zur Kenntnis und stimmen der Unterzeichnung des Vertrages zu! Kurz und knapp, aber nicht ohne Schmerzen!
