SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Gemeinderat Gerhard Wenner, Sprecher der SPD-Fraktion, machte in seiner Stellungnahme zum Nachtrags-Haushalt deutlich, dass es in diesem Jahr wesentliche Veränderungen gab, die erfreulich, aber auch unerfreulicher Natur waren.

Gemeinderat Gerhard Wenner erwähnte als erfreuliche Mehreinnahmen von insgesamt 553.000,- €. bei der Einkommensteuer, bei den Schlüssel-Zuweisungen und bei der Investitions-Pauschale

Nicht erfreulich sind dagegen die höheren Baukosten mit 400.000,- € für die Karl-Frei-Sporthalle, die Mehr-Ausgaben von 330.000,- € bei der neuen Unterführung, die nicht eingeplanten Kosten von 300.000,- € für den neuen Kindergarten im Baugebiet über der Bahn sowie die eingerichtete Kindergrippe im Peter-Gieser-Kindergarten, die mit 135.000,- € zu Buche schlägt. Insgesamt ergibt dies ein Volumen von 1.190.000,- € an Mehrkosten. Hinzu kommt, dass bei den Grundstücks-Veräußerungen im Gewerbepark Hardtwald 437.000,- € weniger eingenommen wurden, als im Haushalt veranschlagt.

Gemeinderat Gerhard Wenner erklärte: „Es bleibt festzuhalten, dass der Haushalt 2007 solide finanziert ist und Niemandem schlaflose Nächte bereiten muß. Die gute Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr bringen höhere Steuernahmen. Wenn es uns gelingt, die Gemeinde-Grundstücke im Gewerbegebiet Hardtwald und im Baugebiet Nord-West über der Bahn zu veräußern, können wir unsere Aufgaben auch in Zukunft finanzieren“.

Gemeinderat Gerhard Wenner kam abschließend noch einmal auf die Karl-Frei-Sporthalle zu sprechen und erinnerte an die dringend sanierungsbedürftigen Sanitär-Einrichtungen und forderte für die SPD-Fraktion, diese erforderlichen Maßnahmen schnellstens durchzuführen.

Die notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 1.240.000,- € für Rest-Zahlungen an den Erschließungsträger des Baugebiets Nord-West, die MVV-Energie AG, wurde im Gemeinderat ebenso einstimmig genehmigt. Daß Kredite Geld kosten, weiß ein jedes Kind. Von der SPD-Fraktion wurde die Frage gestellt, wie hoch sich durch die Neuverschuldung die Gesamt-Verschuldung der Gemeinde zusammen mit dem Kredit beim Zweckverband beläuft und welche Kredit-Kosten jährlich an Zinsen und Tilgung dafür zu entrichten seien. Die Zahlen werden vom Bürgermeisteramt nachgeliefert.

Peter Wierer