SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Fraktionssprecher Gerhard Wenner erklärte für die SPD, dass es keine Freude bereite, in der Gemeinderatssitzung über Steuer-Erhöhungen zu beschließen und schon gar nicht in der letzten des Jahres. In den Ausschuß-Sitzungen wurde deutlich, mit welchen finanziellen Risiken und Kosten-Steigerungen im kommenden Jahr zu rechnen sei. Die verbesserte Einnahme-Situation bei den Einkommens-Steueranteilen und bei den Schlüsselzuweisungen ist erfreulich, ändert aber nichts an den extrem gestiegenen Ausgaben der Gemeinde.

Gemeinderat Gerhard Wenner betonte, die SPD-Fraktion steht hinter den neuen Betreuungs-Maßnahmen in den Kindergärten und begrüßt die Einrichtung der Ganztagsschule, die von der SPD beantragt und vom Gemeinderat bewilligt wurde. Diese zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen, kosten Geld, das aber den Oftersheimer Kindern zu Gute kommt. Die Steuerpolitik der Gemeinde ist begrenzt. Der Gemeinderat kann die Hebesätze bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und der Gewerbesteuer erhöhen.

Gemeinderat Gerhard Wenner erläuterte, dass eine Steuer-Erhöhung immer zum falschen Zeitpunkt komme, zumal die massiv steigenden Energie-Preise unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr zu schaffen machen. Wer dabei den großen Gewinn macht, ist klar. Das sind die Aktionäre, das Großkapital und die Vorstände der großen Energie-Versorger. Die Bundes-Politik ist sich zu uneinig und zu schwach, um drastisch gegenzusteuern. Wenn der Gemeinderat über die Erhöhung der Gemeindesteuern beschließt, können die betroffenen Steuerzahler - Landwirte, Hauseigentümer und Gewerbetreibende - sicher sein, dass die Mehr-Einnahmen in Oftersheim bleiben und in Kindergarten und Schulen fließen.

Gemeinderat Gerhard Wenner schlug für die SPD-Fraktion vor, die Grundsteuer A um 20 %, die Grundsteuer B um 30 % und die Gewerbesteuer um 20 % anzuheben. Weiter führte er aus, dass die SPD die höhere Belastung der Oftersheimer Steuerzahler auf breite Schultern verteilen will. Die Einhaltung der „Sozialen Symmetrie“ und die Beachtung der steuerlichen Gerechtigkeit haben für die SPD elementare Bedeutung und darf nicht außer Acht gelassen werden.

Peter Wierer