Flächendeckende Breitbandversorgung in der Gemeinde für die Bereiche Hardtwaldsiedlung und Gewerbepark Hardtwald ---Auftragsvergabe

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger in der Gemeinderatssitzung vom 8.10.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

die SPD Fraktion hat bereits in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen und fraktionsintern kontrovers uns der Thematik gestellt.

Wir alle hier am Ratstisch sind keine Fachleute für Breitbandversorgung und müssen uns doch dieser Aufgabenstellung zuwenden.

Da es im Gewerbegebiet Hardtwald 1 oder 2 Betriebe gibt, die auf die Gemeinde mit dem Wunsch nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung zukamen, wurde eine Umfrage bei den dortigen Gewerbetreibenden und den Haushalten der Hardtwaldsiedlung gemacht.

Leider wurden die Ergebnisse bisher weder veröffentlicht, noch dem Gemeinderat vorgetragen. Nur auf eine Nachfrage von mir, wurden mir mündlich Angaben in Etwa gemacht.

Das Ergebnis der Umfrage scheint die Notwendigkeit der Breitbandversorgung in Zusammenhang mit den für die Gemeinde entstehenden Kosten nicht unbedingt zu rechtfertigen.

Trotz dieser nicht optimalen Voraussetzungen sehen wir Sozialdemokraten den Ausbau des Breitbandnetzes, insbesondere für Gewerbetreibende als Basis-Voraussetzung zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Datenaustauschs.

Auch wenn wir wissen, dass damit nicht alle Bedürfnisse zufrieden gestellt werden können, halten wir die Beauftragung der Deutschen Telekom und die rund 88.000,- € zur Deckung der Wirtschaftslücke für gerechtfertigt.

Die SPD Fraktion stimmt einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu.