Europaliste: Brief der Kreisvorsitzenden an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Aus dem Parteileben

Liebe Andrea Nahles,

der Parteivorstand hat am Montag seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit völligem Unverständnis, um nicht zu sagen Entsetzen, haben wir, die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg, die Entscheidung des Bundesvorstands zur Listenaufstellung der Europawahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat auf seiner Nominierungskonferenz ein klares Votum abgegeben: Mit 94 % wurde Peter Simon als Spitzenmann für Baden-Württemberg nominiert. Dieses herausragende Ergebnis ist der großen Anerkennung seiner fachlichen Kompetenz und seinem großen Engagement geschuldet. Peter Simon war mit dem mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden. Platz 28 wird dem in keiner Weise gerecht.

Ebenfalls inakzeptabel ist die Platzierung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, auf Platz 25. Auch sie wurde mit 86 % überzeugend nominiert.

Um überhaupt Akzeptanz in den Landesverbänden der SPD für eine gemeinsame Bundesliste sicher zu stellen, hat sich unsere Partei intern verbindliche Spielregeln für das Listenaufstellungsverfahren gegeben. Diese wurden bei vorliegender Listenaufstellung komplett missachtet. Eine Konsequenz hieraus ist, dass dem SPD-Landesverband Baden-Württemberg der ihm zustehende Platz im ersten 10er-Block genommen wurde. Eine zweite ebenso gewichtige Konsequenz ist es, dass sich der Parteivorstand durch „Drehung“ der von uns bewusst vorgenommenen Listenreihung gänzlich über den Willen der SPD Baden-Württemberg hinweg setzt, wer sie künftig im Europaparlament vertreten soll:

Die SPD Baden-Württemberg hat beschlossen und dies der Bundespartei bei Übermittlung der Landesaufstellung auch mitgeteilt, dass sie unsere uns im Europaparlament und in Baden-Württemberg hervorragend vertretenden beiden Europaabgeordneten auf der Bundesliste unbedingt vor neuen Kandidaten zu berücksichtigen sind, was auch unserer vorgenommenen Reihung bei den Männern- und Frauenplätzen entspricht.

Wir können nicht nachvollziehen, wie die Mehrheit im Parteivorstand sich mutwillig über das Votum aus Baden-Württemberg hinwegsetzen konnte und auch nicht, wieso Baden-Württemberg erst ab Platz 15 überhaupt einen Platz bekommt, während NRW vier Plätze unter den ersten 13, Bayern zwei Plätze unter den ersten zehn und Niedersachsen zwei Plätze vor dem ersten baden-württembergischen Platz hat.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundespartei unser Votum völlig ignoriert – dies entgegen aller Spielregeln! Wenn man die SPD und ihre innere Geschlossenheit zerstören will, dann genau so! Das werden wir so nicht hinnehmen und es auch nicht akzeptieren, wenn die Bundesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin dies so beschließen würde.

Wir bitten dich daher ausdrücklich, noch einmal dahingehend aktiv zu werden, Peter Simon als auch Evelyne Gebhardt so zu platzieren, dass dies den uns zustehenden Anspruch auf Listenplatzierungen im ersten und zweiten 10er-Block adäquat widerspiegeln. Gerne legen wir dir in einem Gespräch am Rande des Parteitags am 24.11.2018 in Sindelfingen unsere Position nochmals persönlich dar.

Stellvertretend für alle SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg

 

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