SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

1. Kindergarten-Bedarfsplanung zugestimmt

Gemeinderat Jens Rüttinger brachte für die SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass sich immer mehr Eltern eine Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren wünschen. Dies zum einen auf Grund finanzieller Notwendigkeiten, z.B. dass beide Elternteile arbeiten müssen und zum anderen der Wunsch der Eltern bestehe, Erziehung und Beruf in Einklang zu bringen.

Jens Rüttinger: „Wir Sozialdemokraten halten daher einen zügigen Ausbau des Betreuungsangebots für dringend notwendig. So sehen wir baldigen Handlungsbedarf in einem nächsten Schritt für die Betreuung der unter zweijährigen, hoffentlich mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land. Der Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung stimmen wir zu.“

Jens Rüttinger machte deutlich: „Nicht nur wegen der rasanten Einwohner-Entwicklung im Neubaugebiet Nord-West, sondern auch wegen der insgesamt steigenden Nachfrage nach Kleinkind-Betreuung muß das Betreuungsangebot weiter ausgebaut werden. Die neue Kindergruppe für zweijährige im Peter-Gieser-Kindergarten ist heute schon ausgebucht, wenn ich eine Warteliste von 10 Kindern berücksichtige. Die geplanten Plätze im Neubaugebiet Nord-West erscheinen unserer Fraktion bereits heute schon als nicht ausreichend“.

2. Zustimmung zur Erhöhung der Kindergarten-Beiträge verweigert

Jens Rüttinger wies darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung eine tiefgreifende Veränderung der Kindergarten-Beiträge vorschlägt. Dem Erhebungszeitraum von 12 auf 11 Monate stimmen wir zu, aber die einschneidenden Veränderungen in der Beitragshöhe lehnen wir ab. Die neue Beitragsstaffel für die Kindertagesgruppe in der Fohlenweide halten wir bei den unteren Einkommensgruppen für unsozial. So steigt der Elternbeitrag in der untersten Beitragsgruppe (bis 1.300,- € brutto monatlich) um 399,- € im Jahr, das sind fast 45 %. Bei der höchsten Beitragsgruppe (über 2.500,- € brutto monatlich) um lediglich 231,- € im Jahr, das sind unter 10 %. Dies halten wir für nicht vertretbar. Die Reduzierung der höchsten Einkommensgruppe von bisher 2.800,- € auf nunmehr nur noch 2.500,- €, bei Beibehaltung der 1.300,- € in der untersten Einkommensgruppe, trägt zur weiteren Schieflage bei.

Auch die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinder ab zwei Jahren um etwa 46 % bzw. um 41,- € auf 130,- € hält die SPD-Fraktion für falsch. Selbst bei den Kindern in der Eingewöhnungsphase, die sog. 33 Monatskinder, werden die Elternbeiträge von 89,- € monatlich auf ebenfalls 130,- € spürbar teurer.

Jens Rüttinger: „Dies alles – die unteren Einkommensgruppen werden über Gebühr belastet - kann zur Folge haben, dass finanzschwache Familien und Alleinerziehende sich künftig überlegen werden, zu welchem Zeitpunkt sie ihr Kind in die Betreuung geben werden. Dies kann nicht unser Ziel sein. Jedem Kind muß in Zukunft eine gute Betreuung in den Oftersheimer Kindergärten und Schulen zu teil werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die SPD-Fraktion erinnert noch einmal an die angeregte Lösung - eine soziale Staffelung - von einkommensabhängigen Kindergarten-Beiträgen, wie sie sich bereits in der Kindertagesstätte in der Fohlenweide bewährt haben. Denn starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Die SPD-Fraktion lehnt die vorgelegten Erhöhungen der Elternbeiträge einstimmig ab.“

Peter Wierer