Einigkeit im Kreis – bis aufs „Sozialticket“

Veröffentlicht am 16.12.2012 in Kreistagsfraktion

„Die Einnahmen beim Kreis laufen wie geschmiert“, freute sich der Vorsitzende der SPD-Kreistags­fraktion Ralf Göck bei den Haushaltsberatungen. Die hohe Steuerkraft der 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis hat zur Folge, dass sie bei gleichem Hebesatz wie 2012 im kommenden Jahr fast 10 Millionen Euro mehr Kreisumlage ans Landratsamt abführen. Seine Fraktion hätte sich auch eine Senkung vorstellen können, führte er in der letzten Kreistagssitzung aus, was die Finanzsituation der 54 Gemeinden um drei Millionen verbessert hätte.

Beim Kreis wären nach einem SPD-Vorschlag dann „nur“ sieben Millionen Euro mehr angekommen: „Angesichts der großzügigen Finanzausstattung durch das Land, das 12 Millionen Euro mehr überweist, und durch die Übernahme von Grundsicherungsleistungen durch den Bund in Höhe von 15 Millionen Euro wäre das durchaus zu vertreten gewesen, zumal der Kreis 2013 keine neuen Schulden macht.“

Nach einer Bürgermeister-Umfrage im Kreis hätten jedoch nur drei von 54 Bürgermeistern für die Senkung schon 2013 plädiert. „Die Gemeinden scheinen mit unserer Arbeit hier im Kreis sehr zufrieden zu sein“, folgert der Brühler Rathaus-Chef.

Schade findet er es, dass die Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP hingegen den Antrag auf eine Erprobungsphase mit einem Sozialticket ablehnte. Die Sozialdemokraten wollen seit einigen Jahren schon erreichen, dass Geringverdiener die Möglichkeit erhalten, zu Vorzugspreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion am Ende dem Haushaltsplan 2013 mit einem Gesamtvolumen von 569 Millionen Euro zugestimmt, den sie in den Vorberatungen ja auch mitgetragen hatte – Göcks Dank für ihre gute Arbeit das ganze Jahr über ging an mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rhein-Neckar-Kreis, bei den Gesundheitszentren und der AVR um Landrat Stefan Dallinger.

Ein besonderes Wort des Dankes richtete Ralf Göck im Namen aller Fraktionen an den Ende Januar ausscheidenden Sozialdezernenten Heinz Bönisch, der sehr engagiert und besonders fachkompetent seine Aufgaben wahrgenommen habe. Mit stehenden Ovationen dankten dann alle Mitglieder des Kreistages Heinz Bönisch für seine Lebensleistung.

 

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