Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)

Veröffentlicht am 20.04.2009 in Bundespolitik

Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
Beitragsfreie Kinderbetreuung
flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
Förderprogramm für den lokalen Handel
Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
Renaturierung des Rod&Gun-Platzes