Born: „Nur vor Ort wird aus Politik Realität“
Daniel Born hat in den Sommer- und ersten Herbstwochen die Bürgermeister des Wahlkreises besucht. Beginnend mit einem Gespräch beim Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl standen alle zehn Rathausspitzen auf der Agenda. „Als Wahlkreisabgeordneter stehe ich mit den Bürgermeistern unserer Kommunen ständig in Kontakt. Es war mir aber wichtig, im Rückblick auf die vergangenen Arbeitsjahre für unsere Region in Stuttgart, die künftigen Herausforderungen und natürlich ganz konkret mit Blick auf die derzeit schwierige Pandemiesituation alle Rathausspitzen zu besuchen.“ erklärt der Landtagsabgeordnete seine Tour. Den Themenkatalog beschreibt Born dabei als so vielfältig wie die Kommunen selbst. „Die Kollerfähre, die Wolfsgärtenplanung, der Erhalt des Entenpfuhls oder ein Radweg von Reilingen nach Kirrlach. Das sind Themen, die für die Kommunen von großer Bedeutung sind und wo ich ja seit Jahren auch an ihrer Seite stehe.“ erläutert Born. Dazu käme nach einer Legislatur im Landtag natürlich auch eine Bilanz, schließlich hat er sich auch für Fördermittel und –programme stark gemacht, um die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Daniel Born erkennt aber in vielen Rückmeldungen der Bürgermeister auch gemeinsame Herausforderungen der Region. „Alle zehn Kommunen haben einen hohen Siedlungsdruck – das heißt bezahlbarer Wohnraum für Familien und die familienfreundliche Gestaltung der Städte und Gemeinden mit ausreichend Kita-Plätzen sind auf der Tagesordnung aller Gemeinden. Dass ich als wohnungspolitischer Sprecher und Sprecher für frühe Bildung gerade zu diesen beiden Schwerpunktthemen im Landtag Verantwortung trage, hilft mir, für die Kommunalpolitik meines Wahlkreises ein guter Ansprechpartner zu sein und ihre Anliegen in die landespolitische Debatte einzubringen. Born, der in dieser Legislaturperiode federführend das SPD-Konzept für eine gebührenfreie Kita erarbeitet hat, sieht gerade hierin nicht nur eine wichtige Entlastung der Familien, sondern auch der Kommunen: „Wir werden in den nächsten Jahren massiv in die Qualität und die Fachkräftegewinnung der Kitas investieren müssen. Nur wenn das Land hier eine Gebührenbefreiung umsetzt und die Beiträge aus dem Landeshaushalt bezahlt, werden wir die Kommunen nicht mit Gebührendiskussionen belasten.“ Weiteres zentrales Thema in allen Gesprächen war die Mobilität in der Region, wobei es darum geht, den Mix aus ÖPNV, Radwegen und Elektromobilität mit entsprechender Ladeinfrastruktur neu zu denken. Bezüglich der Pandemiebekämpfung bekam Born die Rückmeldung, dass viele Hilfs- und Sofortprogramme sinnvoll seien und die Unterstützung durch das Land insgesamt gut laufe. Problematisch seien die teilweise sehr kurzfristigen Verordnungen, obwohl bereits ein längerer Grundbeschluss vorlag. Daniel Born konnte diese Einschätzung bestätigen: „Wir haben im Landtag sofort die Pandemie zur Naturkatastrophe erklärt und so der Regierung umfangreiche Finanzmittel verschafft, die für entsprechende Programme genutzt werden sollten. Bei der Kurzfristigkeit der Verordnungen verweist die Regierung auf die Pandemie, aber andere Länder zeigen, dass das strukturierter und professioneller geht. So wurden beispielsweise die letzten Ländervereinbarungen im Kanzleramt mittwochs beschlossen, freitags im Landtag diskutiert, aber erst am Sonntagnachmittag – also 12 Stunden vor Inkrafttreten – verordnet. So eine Trägheit dürfte sich keine Verwaltung erlauben.“ Für Born hat die Krise einmal mehr bewiesen, welche herausragende Bedeutung die Kommunen im politischen System haben. „Nur vor Ort wird aus Politik Realität. Darum sind die Kommunen in unserem demokratischen Haus nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament.“ so Born. Darum sei für ihn die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen absolut systemrelevant. „Wir haben in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen anzugehen, bei denen die Kommunen ganz konkret Förderprogramme brauchen. Beispiele hierfür sind für mich der Ausbau und die Vergünstigung des ÖPNV hin zu einem 365-Euro-Ticket oder die weitere digitale Ausstattung der Schulen. Aber die noch wichtigere Säule ist, dass die Kommunen ihre eigene Haushaltsfreiheit haben. Darum ist ein Ende der Vorwegentnahme genauso entscheidend wie eine kluge Reform der Grundsteuer. Gerade in diesem Punkt hat sich die Landesregierung viel zu lange Zeit gelassen und nun ein Gesetz vorgelegt, durch das viele Experten eine massive Steuermehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter ab 2025 befürchten.“ Für Daniel Born steht auch künftig der direkte Kontakt mit den Bürgermeistern aus dem Wahlkreis an oberster Stelle. „Politik ohne Ideologie, aber mit klarem Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit, ist mein Ansatzpunkt und den finde ich auch in der Kommunalpolitik meines Wahlkreises wieder. So lässt sich gut arbeiten.“ berichtet der Abgeordnete.
