SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die nahezu vorbehaltlose Zustimmung der Dele-gierten auf den Landesparteitagen von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag als „be-klemmendes Signal des Stillstands“ bezeichnet. „Was wir hier erleben, ist satte Selbst-zufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“, so Tauss.

Offensichtlich habe nicht einmal das einhellig kritische Urteil der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und den personellen Zu-schnitt der Regierung die Parteitagsdelegierten dazu bewogen, ihrer Führung mehr Fortschrittlichkeit ins Stammbuch zu schreiben. „Bei der neuen Koalition gilt offenbar Mut zur Lücke statt Mut zur Zukunft“, erklärte der SPD-General.

Ministerpräsident Oettinger sei auch auf dem CDU-Parteitag die Antwort schuldig ge-blieben, wie die künftige Landesregierung den finanz-, wirtschafts- und gesellschafts-politischen Herausforderungen Baden-Württembergs wirksam begegnen wolle. Die Selbstzufriedenheit der Landesregierung lasse weitere Behäbigkeit im Land erwarten. Tauss: „Unser Erwin heißt jetzt Günther.“

Andreas Reißig
Pressesprecher