SPD-Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Die Gemeinde-Prüfungsanstalt kontrollierte die Bau-Ausgaben der Gemeinde Oftersheim, die in den Jahren 2001 bis 2004 angefallen sind. An Mängeln, die Prüfungsanstalt spricht von „wesentlichen Feststellungen“, wurden im Revisionsbericht dargelegt beim:

• Hebewerk II; Überzahlung von 6.000,- €
• Bundeswehr-Gerätelager an der Hardtwald-Siedlung: Überzahlung von 14.000,- € sowie Schadenersatz-Anspruch in Höhe von 15.000,- €
• Gewerbepark im Hardtwald: Erhöhte Preise, mit 4.000,- € vergütet sowie zwei Überzahlungen von 4.500,- € und 2.600,- €
• Regen-Rückhaltebecken am TSV-Sportplatz: Überzahlung von 1.800,- € sowie Fehler in der Abrechnung, 1.400,- € zu viel vergütet
• Prämien-Abzug für die Bauleistungsversicherung: Nachforderungen gegenüber den Unternehmen in Höhe von 8.700,- €

Den Prüfungsbericht hat der Gemeinderat im März des letzten Jahres zur Kenntnis genommen. Jetzt wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, in wie weit die Schäden geheilt werden konnten. Nur zum Teil ist Geld in den Gemeindesäckel geflossen, da zwischenzeitlich Verjährungsfristen und Firmen-Insolvenzen eingetreten sind. Peter Wierer