Fragen und Entscheidungen zur Freifläche Plankstadter Weg/ Ecke Scheffelstraße

Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013

Top 4: Bebauungsplan „Stimplin-Obere Hardtlache“

a) Aufstellungsbeschluss

b) Erlass einer Veränderungssperre

Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratsmitglieder, verehrte Besucher,

Wir entscheiden heute über eine Aufstellung eines Bebauungsplanes über den in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist.

In einigen Sitzungen haben wir nichtöffentlich beraten.

Die SPD Fraktion hat bereits in der Haushaltsrede eine Zustimmung für ein kleines Baugebiet signalisiert.

Allerdings kommen wir den vielen Tagesordnungspunkten und Themen mit denen wir uns Gemeinderäte in kürzester Zeit befassen sollen, als Ehrenamtliche fast nicht mehr hinterher.

Uns fehlt oftmals die Zeit diese für unsere Gemeinde maßgeblichen Themen in den Gremien unserer Partei zu diskutieren.

Viele Fragen beschäftigen uns in der Fraktion.

* Was passiert mit der Freifläche am Plankstadter Weg Ecke Scheffelstr.?

* Wie sieht es mit den Baulücken in Oftersheim aus?

* Wie viele leer stehende Wohnungen und Häuser gibt es? Brauchen wir ein Quartiermanagement?

Die Beantwortung all diese Fragen stehen eigentlich vor eine Entscheidung über ein neues Baugebiet, wenn auch ein kleines.

Die SPD Fraktion ist gespalten bei diesem Beschlussvorschlag zu diesem Zeitpunkt.

Auch für das Baugebiet selbst, stellen sich Fragen nach der Verdichtung, der Infrastruktur, des Naturschutzes und anderes.

Wollen wir nur bevorzugtes Bauen für Besserverdiener mit Einfamilienhäusern?

Wir fordern für dieses Gebiet auch einen Geschosswohnungsbau, der Eigentumswohnungen und Mietwohnungen zulässt.

Unsere gemeindliche Infrastruktur ist für 12.000 Einwohner ausgerichtet, wir stehen kurz vor dieser Zahl, wo wollen wir hin und warum?

Die Vielzahl der ehem. US-Militärflächen wird den Wohnungsmarkt in unserer Region verändern. Darauf haben wir, glaube ich bis jetzt keine Antwort.

Die SPD Fraktion wird u.a. wegen diesen Überlegungen unterschiedlich abstimmen.