Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Mit gravierenden finanziellen Engpässen im zurückliegenden Haushaltsjahr hat sich der Gemeinderat sehr ausführlich befaßt. Bemerkenswert dabei ist, dass sich ein schon als zweifelsfrei geglaubter Geldeingang eines Bauträgers aus dem Verkauf eines großen gemeindeeigenen Grundstücks zerschlagen hat. Waren doch diese Einnahmen zur Begleichung der Sanierungskosten des Rathauses gedacht. Die Rücklagen sind zum Jahresende 2005 auf 1,5 Mio. Euro geschrumpft. Die Schulden liegen bei 3,5 Mio. Euro, wobei noch weitere Schulden von 1,5 Mio. Euro beim Zweckverband „Bezirk Schwetzingen“ für die Kläranlage in Ketsch sowie für die Kurt-Waibel-Sonderschule in Schwetzingen hinzugerechnet werden müssen.

Fraktionssprecher Gerhard Wenner betonte in seiner Stellungnahme für die SPD, dass er sich immer nur wiederholen könne: Ohne eine nachhaltige Gemeinde-Finanzreform wird sich für die meisten deutschen Städte und Gemeinden nichts ändern. Das Hauptproblem steckt bei der überwiegenden Anzahl unserer Kommunen im Verwaltungshaushalt. Auch wenn bei der Betrachtung der Jahresrechnung 2005 der Oftersheimer Verwaltungshaushalt etwas freundlicher aussieht als der Plan-Ansatz, so ändert sich an der Grundmisere nicht viel.

Die Einnahmenquellen sinken, die zu zahlenden Umlagen steigen, zusätzliche Aufgaben werden von Bund und Land an die Städte und Gemeinden weitergegeben, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zwei Beispiele sollen die Problematik verdeutlichen, die die Gemeinde-Haushalte belasten und mehr und mehr in den finanziellen Ruin treiben.

Einkommensteuer-Anteile und Schlüssel-Zuweisungen sinken, und die Kreisumlage steigt kontinuierlich an. Dafür gibt es einen Zusammenhang, der primär in der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre begründet ist. Sinken die Einkommen aus Löhnen, gibt es auch weniger Lohn- und Einkommensteuer und Bund und Land verteilen weniger Anteile an die Kommunen. Sinkende Lohnanteile sind aber auch ein Indikator für weniger Beschäftigung, höhere Arbeitslosigkeit und höhere Sozialhilfe-Kosten. Sozialhilfe zahlt bei uns der Landkreis und der holt es sich über die Kreisumlage bei den Kreisgemeinden.

Gemeinderat Gerhard Wenner fuhr fort, dass er die Ursache für dieses Dilemma u.a. darin sieht, dass sich Deutschland seit langem in einem gesamtwirtschaftlichen Teufelskreis bewegt aus

1. Umverteilung zugunsten der Reichen,
2. Wachstums-Schwäche bei der Binnenwirtschaft und
3. Massen-Arbeitslosigkeit.

Die volkswirtschaftliche Formel, „Mehr Gewinne für die Unternehmen führen zu mehr Investitionen und danach zu mehr Beschäftigung“, ist ein Märchen. Solange dies so bleibt, wird sich an der schlechten Finanzsituation der Kommunen nichts ändern.

Auch das Land Baden-Württemberg trägt dazu bei, dass seine Städte und Gemeinden langsam aber sicher ausbluten. 2005 wurde der kommunale Finanz-Ausgleich einseitig um 350 Mio. Euro gekürzt. Die gleiche Summe hat man den Städten und Gemeinden auch 2006 vorenthalten und auch für 2007 beabsichtigt die Landesregierung dies zu tun. Wie sich die jetzt umgesetzte Verwaltungsreform letztendlich auf die Finanzen der Landkreise und somit auch auf die Gemeinden auswirkt, ist immer noch unklar. Dies sind u.a. die Gründe, warum auch in Oftersheim der Verwaltungshaushalt seit 2004 nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Gemeinde verwendet dazu Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt. Die fehlenden Einnahmen beim Vermögenshaushalt müssen aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die natürlich immer weniger wird. Dies geht auf Dauer nicht gut.

Gerhard Wenner meinte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung diese Entwicklung so will. Mit dem Argument leerer Kassen wird zuerst die interkommunale Zusammenarbeit propagiert, um dann eine neue Welle von Eingemeindungen in die Wege zu leiten.

Zum Vermögenshaushalt des Jahres 2005 ist zu sagen: Zum Glück verfügt die Gemeinde Oftersheim noch über Vermögenswerte in Form von Baugrundstücken im Gewerbepark und im Baugebiet Nord-West. Ein Problem ist, dass die Gemeinde die Gewerbe- und Baugrundstücke momentan nicht so zügig verkaufen kann, um Vorfinanzierungskosten bezahlen zu können, die im Zusammenhang mit der Bahnsteig-Erhöhung, den Unterführungen, der Lärmschutzwand und der Erschließungsbeiträge entstehen. Die SPD-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2005 zur Kenntnis.

Peter Wierer