Fraktion berichtet aus der Gemeinderats-Sitzung

Die guten internationalen wirtschaftlichen Erfolge haben sich auch in Deutschland und in Baden-Württemberg positiv ausgewirkt. Die Steuer-Einnahmen sind gestiegen. Folglich sind auch die staatlichen Zuweisungen für die Städte und Gemeinden deutlich höher ausgefallen als ursprünglich geplant.

Gemeinderat Gerhard Wenner führte für die SPD-Fraktion aus, dass trotz der guten Zahlen noch nicht von einem Ende der finanziellen Krise bei den Kommunen gesprochen werden kann. Schon rufen die konjunkturbedingten Mehreinnahmen große Begehrlichkeiten bei Bund und Ländern hervor. So beabsichtigt die baden-württembergische Landesregierung ihre Zuschüsse an die Gemeinden um 5 % zu kürzen.

Gerhard Wenner führte weiter aus: „ Als besonders dreist möchte ich die Forderung aus der Region Stuttgart bezeichnen. Hier wird verlangt, dass sich die Gemeinden an dem Millarden-Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligen sollen!“

Insgesamt gesehen ist der finanzielle Spielraum für Oftersheim größer geworden. Entwarnung kann aber noch lange nicht gegeben werden, weil noch viele wichtige mittelfristige Investitionen zu tätigen sind. So hat die Gemeinde die vom Bund vorgegebenen Aufgaben im Bereich Kindergarten und Kindergrippen anzupacken. Dazu braucht sie in den kommenden Jahren von Bund und Land weitere nicht nur ordentliche, sondern auch verlässliche Einnahmen.

Peter Wierer