Kreisumlage senken!

Veröffentlicht am 08.11.2013 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage zu entlasten.

Auf der Vorstandssitzung der SPD Oftersheim berichtete Kreisrat Janfried Patzschke
über aktuelle Themen der Kreispolitik.
Dem Rhein-Neckar-Kreis gehe es gut, jedenfalls besser als den meisten seiner Kommunen.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 mit einem Plus von 4 Millionen, der Halbjahresbericht
von 2013 mit einem Plus von 7 Millionen, dazu hohe Grunderwerbssteuern, erhöhte Zuweisungen des Landes und des Bundes.

Durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden steige das Aufkommen des Kreises im Jahr 2014 bei gleichbleibender Kreisumlage um 12 Millionen.
Deshalb habe die SPD –Kreistagsfraktion beschlossen, die Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt zu beantragen.
Im Ergebnis würde dies zum Beispiel folgende Einsparungen bringen: Oftersheim 112 000 €, Plankstadt 92 000 €, Eppelheim 144 000 €.
Man müsse, so Patzschke, die Interessen des Kreises mit denen der Gemeinden in einen fairen Ausgleich bringen. Schon in den vergangenen Jahren habe der Kreis seinen ursprünglich vorgesehenen Hebesatz auf Antrag und Drängen der SPD um 2 Punkte gesenkt, ohne wichtige Aufgaben einschränken zu müssen.

Patzschke drückte die Hoffnung aus, dass die vorgeschlagene Entlastung der Gemeinden
bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember eine Mehrheit findet.

Weiterhin habe sich die SPD Fraktion für stabile Abfallgebühren auch für 2014 ausgesprochen. Bevor über Gebührenerhöhungen entschieden werde, müsse man abwarten, wie sich im Laufe des Jahres 2014 die Neuordnung der AVR, die Einführung der gebührenfreien Bioenergietonne und die Wertstofferlöse entwickelten.

Die Bereiche Schulsozialarbeit, Sozialticket und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser stellten weitere Arbeitsschwerpunkte für die SPD dar. Auch hier hoffe man zu weiteren Verbesserungen zu kommen.

Janfried Patzschke

 

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