durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Der Haushaltsplan 2013 liegt vor uns. Ebenso mit Stand November 2012 ein vorläufiger Verlauf des Haushaltsjahres 2012.

Bei der Haushaltsplanung für 2012 gingen wir unter anderem von diesen wesentlichen Einflüssen aus:
Verbesserung durch die Neufestlegung der Schlüsselzahl beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
Erhöhung der Zuweisungen für die Förderung von Kleinkindern durch die neue grün-rote Landesregierung
Zusätzliche Betriebskosten durch den neuen „Albert-Schweitzer-Kindergarten“.

Der Verwaltungshaushalt wird dadurch wieder deutlich besser ausfallen als ursprünglich geplant.

Ebenso konnten die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Vergnügungsteuer deutlich verbessert werden.

Insgesamt wird für 2012 ein Überschuss von 300 bis 600 Tausend Euro im Verwaltungshaushalt erwartet.

Im Haushaltsjahr 2013 stellt sich der Vermögenshaushalt positiv dar, wobei 1,34 Mio. Euro Einnahmen auf Grundstücksverkäufe entfallen.

Dies halten wir für sehr bedenkenswert, da wir jeden Bauplatz und jedes Gewerbegrundstück nur einmal verkaufen können.

Selbstverständlich könnten wir weiteres Bauland umlegen und somit weitere Einnahmen erlösen.

Aber im Hinblick auf den Flächenverbrauch, auch unter ökologischen Grundsätzen, wie auch auf die Vorwegnahme von Einkommensquellen künftiger Generationen, lehnen wir größere Umlegungen ab.

Ein wesentlicher Einnahmeposten sind die Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Somit ist unsere Gemeinde stark von der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland und Baden-Württemberg abhängig.

Als Folge sollten wir in Oftersheim unsere sicheren Einnahmen mindestens stabil halten, d.h., das wir unsere Mieteinnahmen durch den Erhalt unserer gemeindeeigenen Immobilien beibehalten sollten.

Daher dient die Modernisierung und Sanierung unserer Gebäude als Sicherung unserer künftigen Einnahmen.

Für das Haushaltsjahr 2013 gehen wir wieder von einem besseren Haushaltsjahr aus.

Trotzdem können nicht alle Investitionen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden.

Dabei hat sich der Gemeinderat den notwendigsten Maßnahmen angenommen, aber vieles was sinnvoll und auch Notwendig ist, kann derzeit aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.

Im Jahr 2013 investiert die Gemeinde über 1,2 Mio. € in die Sanierung des Freizeitbades „bellamar“.
Wir Sozialdemokraten sahen und sehen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung als sinnvoll an, aber jegliche Erweiterung und Luxussanierung lehnen wir weiterhin ab.

1,2 Mio. € ist für unseren Haushalt enorm viel Geld, mit dem man dringende Straßen- und Gebäudesanierungen durchführen könnte, welche wir als notwendiger ansehen!

Mehr Geld bekommen wir auch wieder in 2013 durch die deutlich gestiegenen Zuschüsse für die Kinderbetreuung, welche die grün-rote Landesregierung durchgesetzt hat und den Kommunen finanzielle Erleichterung bringt.

Ebenfalls notwendig aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und aus sozialpolitischer Überzeugung, halten wir den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung für geboten.

Die Schaffung von Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder werden wir in den nächsten Monaten umsetzen.

Kritisieren müssen wir allerdings die geringe Teilnahme der betroffenen Eltern bei der gemeindlichen Umfrage.

Wir finden es sehr schade, dass einige Eltern sich noch nicht an der Umfrage zur Bedarfsermittlung der Krippenplätze beteiligt haben und hoffen, dass dennoch jedes Kind, welches einen Krippenplatz benötigt, auch einen bekommt.

Wir Sozialdemokraten wünschen uns die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Oftersheim. Bei diesem Schultyp werden verschiedene Schulen unter dem Einschluss inklusiver Beschulung zusammengefasst. Die Entwicklung kann unter Berücksichtigung der jeweils gebotenen Möglichkeiten von den Schulen selbst bestimmt werden. Die Gemeinschaftsschule ist nach unserer Vorstellung eine Ganztagesschule und umfasst die Klassen 5–10, später auch die Klassen 1–4 und 11–13, und ermöglicht somit Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, sowie Abitur in der letzten Ausbaustufe. Ein Sitzenbleiben gibt es nicht mehr. Die Lerngruppen sind über verschiedene Leistungsniveaus zusammengesetzt, so dass Schüler unabhängig vom jeweiligen individuellen Leistungsniveau hauptsächlich gemeinsam unterrichtet werden.

Für Oftersheim könnten wir so den Schulstandort auf Dauer halten und sogar deutlich attraktiver machen. Die Schülerinnen und Schüler könnten in Oftersheim bleiben und ein weiterhin aktives Gemeinde- und Vereinsleben bliebe gewährleistet.

Baldmöglichst sollten wir über unser Anliegen im Gemeinderat intensiv beraten.

Wir Sozialdemokraten standen vor der Entscheidung Haushaltsanträge für den Gemeindehaushalt 2013 einzureichen, oder aus finanziellen Gründen darauf zu verzichten.

Da wir der Überzeugung sind, bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mithelfen zu wollen, haben wir auch dieses Jahr wieder Anträge eingereicht.

So beantragten wir die Einstellung von Investitions- und Planungsmitteln für den Neubau eines Hauses für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK Ortsverein Oftersheim auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“.

Denn seit Jahren sind die örtlichen Gegebenheiten und der bauliche Zustand sowohl des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses, als auch des DRK bekannt.

Unter den Gesichtspunkten: Fahrzeugbestand und deren Unterbringung, Mannschafts- und Gruppenräume, Umkleidemöglichkeiten, Büro usw., sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf.

Da bereits im Bebauungsplan auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“ ein „Rettungszentrum“ geplant ist, möchten wir nun die Realisierung dieses Vorhabens vorantreiben.

Wir sind uns der großen finanziellen Investition bewusst, sehen aber durch eine mögliche Veräußerung der derzeitigen Flächen und Gebäude durch eine Umnutzung in Wohnraum eine rasche Rekapitalisierung gewährleistet.

Desweiteren beantragte unsere Fraktion die Schaffung von ausreichend vielen Krippenplätzen für Kinder unter 3 Jahren durch die Anschaffung von Modulen für ein Kindergartengebäude.

Da in unseren bestehenden Einrichtungen keine freien Kapazitäten mehr bestehen und Lösungen durch An- und Umbauten sehr teuer werden würden, sprechen wir uns für eine Lösung in Container-, Modul- oder Fertigbauweise aus.

Dies hätte den Vorteil, dass wenn der Bedarf in ein paar Jahren nicht mehr vorhanden wäre, sie verhältnismäßig einfach wieder entfernt werden und die freie Fläche wieder einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte.

Leider konnten wir uns dieses Jahr mit unserer Forderung zur Schaffung von mindestens 2 Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher im Dualen System noch nicht durchsetzen.

Aufgrund des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern sahen wir das Erfordernis mindestens 2 Ausbildungsplätze in diesem Bereich zu schaffen.

Die Auszubildenden würden dem Ausbildungsbetrieb von Anfang an zur Verfügung stehen und könnten somit zur Entlastung unserer Gesamtsituation beitragen.

Durch die Tätigkeit im Betrieb wird die Ausbildung praxisorientierter und nach den Zielen und Kriterien der Gemeinde als Ausbildungsbetrieb ausgerichtet.

Damit kann die Gemeinde ihrem Ziel nach einem qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Betreuungsangebot weiterhin gerecht werden.

Ein anderes Anliegen ist für die SPD das Thema wohnortnahes Einkaufen. Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem neuen EDEKA-Markt in der Eichendorffstraße sich die Einkaufssituation für die Oftersheimer Einwohner deutlich verbessert hat. Wir sehen allerdings das Problem, dass es dort keine Bushaltestelle gibt. Daher bitten wir die Verwaltung, in Absprache mit den zuständigen Stellen die Errichtung einer Bushaltestelle zu prüfen.
Denn wer in Oftersheim einkauft, stärkt die örtliche Wirtschaft, verhilft der Gemeinde zu höheren Steuereinnahmen und sichert die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten.

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Baust und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung, die uns in unserer ehrenamtlichen Arbeit zuteilwurde.

Allerdings möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass auch die ehrenamtliche Arbeit als Gemeinderat immer umfänglicher und zeitintensiver wird und uns Gemeinderäte vor große Herausforderungen stellt.

Andererseits ist es auch interessant und spannend diese Arbeit in dem Wissen zu leisten, etwas für seine Gemeinde und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun.

Da wir im Jahr 2014 Gemeinderatswahlen haben, würden wir uns sehr freuen, wenn sich ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten bereit erklären würden, für den Gemeinderat zu kandidieren.

Abschließend möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof, im Reinigungsdienst, den Hausmeistern und in der Verwaltung für ihr Engagement danken.

Unseren besonderen Dank sagen wir unserem Rechnungsamtsleiter Herrn Mann. Wir wünschen Ihnen für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute und danken für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre. (Anmerkung: Herr Mann wird eine Stelle in HD annehmen)

Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2013 zu.