Es ist schon ungewöhnlich, dass unser Kämmerer, Herr Mann, auf 5 Seiten im Haushaltsplan 2009 Wirtschaft und Konjunkturentwicklung in Deutschland und die Gründe für die Weltwirtschaftskrise erläutert. Auf weiteren 70 Seiten sind als Anhang Pressemitteilungen Zeitungsartikel Stellungnahmen von Politikern oder die Einschätzung des Städte- und Gemeindetages zu den Folgen der Krise für die Kommunen abgelichtet.

Dies alles bestätigt meine Auffassung, die ich schon viele Jahre hier im GR vertreten habe, nämlich: Geht es der Wirtschaft gut und läuft die Konjunktur, geht es auch den Städten und Gemeinden gut. Was allerdings 2007/2008 mit der Finanzkrise offenbar geworden ist, ist ungeheuerlich und macht wütend. Es ist die machtlose Abhängigkeit der Welt, der Bürger, der Arbeitnehmer und Steuerzahler von hemmungslos handelten Finanz- und Wirtschaftbetrügern.

Ratlosigkeit lese ich aus vielen Stellungnahmen und Kommentaren, die die Auswirkungen dieser Finanz- u. Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Steuerausfällen, Firmenpleiten, Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit, auf die künftigen Einnahmen der Kommunen.

Im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom Nov. 2008 konnte ich lesen, dass nach Steuerschätzungen des Bundes die Städte und Gemeinden für 2009 mit Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. € gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2008 rechnen können.

In einer Pressemitteilung des Gemeindetages BW vom 06.02.2009 heißt es:
Die guten Jahre, gemeint sind die Haushaltsjahre 2006 bis 2008, sind vorbei.
Für 2009 erwartet der Gemeindtag schwer kalkulierbare Haushaltsrisiken. Man rechne mit starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer mit sinkenden Anteilen der Gemeinden an der Einkommenssteuer und mit Ansteigen der kommunalen Sozialausgaben.

Meine Damen und Herren, dies alles spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf der Gemeinde Oftersheim für 2009 ab.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer soll sich um 205.700 € gegenüber 2008 verringern. Bei den Gemeindesteuern sind 139.000 € Wenigereinnahmen veranschlagt. Durch die Entnahme der Rücklagen zur Finanzierung der Investitionen gehen die Zinseinkünfte um geschätzte 135.000 € zurück. Kommunale Sozialausgaben sind für uns auch die gemeindlichen Ausgaben für unsere Kindergärten, die 2009 um 350.000 € gegenüber dem Vorjahr ansteigen werden. So steht es im HH-Plan.

Nun sollen die Städte und Gemeinden auch noch den Konjunkturmotor spielen. Baden Württemberg stellt für seine Kommunen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes insgesamt 866 Mio. € bereit. Davon 499 Mio. € für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen. Dies ist erfreulich. Die Mittel sollen aufgrund der Kinderzahl pauschal angewiesen werden. Man spricht von 270 € je Kind.

Pauschal stehen noch einmal 110 Mio. € zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereit. Das Land will diese Gelder nach der Einwohnerzahl aufteilen und rechnet mit rund 10 € je Einwohner. Bei 11.000 Einwohnern in Oftersheim wären dies gerade mal 110.000 €.

Wer mit dem Fahrrad durch unsere Gemeinde fährt, kennt den Zustand unserer Gemeindestraßen. Da sind die 110.000 €, die wir vielleicht bekommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht ohne Grund und zuletzt mit einem Antrag vom 30.10.08 fordert die SPD den Straßenzustandsbericht zu überarbeiten, damit der GR einen Sanierungs- und Finanzierungsplan aufstellen kann. Im Jahre 2009, so unsere weitere Forderung, sollen weitere Straßen saniert werden. Im Haushalt stehen dafür 500.000 € bereit, wovon allerdings die Hälfte für die Erschließung am Biegen und weitere 120.000 € für die Brückensanierung Augustastraße vorgesehen sind.

Durch den Zuzug von Neubürgern im Neubaugebiet Nord West müssen wir die Anzahl der Kindergarten- und Kinderkrippenplätze erhöhen. Der neue Kindergarten der Lebenshilfe ist bereits belegt. Für uns als SPD-Fraktion kommt zuerst und recht schnell der Neubau eines weiteren Kindergartens in Frage, bevor eine Erweiterung bei bestehenden Kindergärten in Betracht gezogen wird.

Ein weiteres Problem ist der Zustand unserer beiden Schulen. Auch hier gibt es Sanierungsbedarf. Die F-E-S in Ortsmitte hat insofern eine hohe Konstanz, als hier auch in Zukunft eine mehrzügige Grundschule sein wird. Hierzu soll unter TOP 3 ein Planungsauftrag erteilt werden, der dem GR einige Alternativen mit zugehörigen Kosten aufzeigen wird. Auch hier haben wir Handlungsbedarf, da die Realisierung des zweiten Fluchtweges schon seit drei Jahren verschoben wurde. Auch energetisch liegt einiges Im Argen. Hier hoffen wir auf das Zukunftsinvestitionspaket von Bund und Land.

Ganz schwierig ist die Situation an der T-H-S im Hardtwaldring. Der Grundschulzweig wird wohl 2-zügig betrieben werden können. Bei der Hauptschule bzw. Werkrealschule ist eine Prognose kaum möglich, da die Überlegungen der Landesregierung ob und wie die Hauptschule der Zukunft aussehen soll, völlig unausgegoren und widersprüchlich sind. Die Zukunft der Hauptschule ist fraglich, eine einzügige Hauptschule kann keine Ganztagesschule und auch keine Werkrealschule sein. Wir müssen in Oftersheim sehr, sehr wachsam sein, damit unsere Hauptschule erhalten bleiben kann.

Schon seit vielen Jahren wollen wir, dass der Radweg vom Schützenhaus kommen in Richtung der Straße „An der Friedenshöhe“ verlängert wird. Bei der Diskussion unseres erneuten Antrages vom 30.10.2008 wurde auf einen möglichen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L544, Max-Plank-Straße, Hardtwaldring hingewiesen. Wir sollten dieses Thema erneut ernsthaft aufgreifen. Ein 26 m Kreisel wäre möglich und würde auch genehmigt, so die Aussagen von Planeren beim RN-Kreis.

Den Bau eines Rettungszentrums für Feuerwehr und DRK schieben wir immer in die kommenden Jahre. Auch dies lässt sich nicht mehr beliebig tun. Spätestens wenn neue Fahrzeuge kommen müssen, wird neuer Platzbedarf relevant. Der jetzige bauliche Zustand ist schon nicht mehr tragbar. Auch dieses Problem zu lösen, ist ein dringendes Anliegen der SPD-Fraktion.

Kolleginnen und Kollegen, im Haushaltsplan sind die gemeindeeigenen Wohnungen aufgelistet. In 26 Gebäuden sind 313 Wohnungen untergebracht. Auch diese Gebäude müssen unterhalten werden. Einen Überblick über den baulichen Zustand haben wir bisher nicht. Wir können nur vermuten, dass auch hier Sanierungsbedarf in Millionenhöhe besteht.

An diesen beispielhaften Aufzählungen kann man sehen, was noch alles auf die Gemeinde zukommen wird. Mann kann und wird das ein oder andere zeitlich verschieben, ignorieren kann man den Sanierungs- und Investitionsbedarf aber nicht.

Herr Bürgermeister, Sorgen machen wir uns um den Ansatz bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes in Höhe von 1 Mio. € als Verkauferlöse von Grundstücken beim Gewerbepark in der Hardtwaldsiedlung und in Nord West. Auch hier kann uns die Bankenkrise einen Strich durch Rechnung machen. Ob die Bauwilligen noch an Kredite, vielleicht an günstige Kredite kommen, ob man sich in Anbetracht von unsicheren Arbeitsplätzen in dieser turbulenten Zeit ein Eigenheim zulegt, ist schwer zu beantworten.

Sorgen machen uns auch die vorgesehenen Ausgaben im Investitionsprogramm 2009 bis 2012, insbesondere beim Freizeitbad „bellamar“. Hier sind für diesen Zeitraum 2.143.000 € veranschlagt, die die Gemeinde Oftersheim aufbringen muss. Wie das mit den örtlichen Investitionen zusammen gehen soll, ist mehr als fraglich. Wir können uns nicht mehr wie bisher an diesem Freizeitbad beteiligen.
Hier muss die Stadt Schwetzingen endlich Farbe bekennen, dass sie Mittelzentrum ist, dies auch über ihre Stadtgrenzen hinaus wahrnimmt und diese Freizeiteinrichtung alleine betreibt.

Sie sehen meine Damen und Herren, wie schwierig wir die Probleme und die Finanzierung derselben für Oftersheim sehen. Der diesjährige Haushalt hat Risiken und die Prognosen der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind außerordentlich unsicher. Klar ist aber auch, wir müssen handlungsfähig bleiben. Auch wenn wir jetzt schon davon ausgehen, dass ein Nachtagshaushalt, womöglich schon in Kürze, beraten und beschlossen werden muss, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dem Haushaltsentwurf 2009 zuzustimmen.

Gerhard Wenner