Stellungnahme auf der Gemeinderatssitzung am 08.11.2011, zu TOP 2: Einführung einer umsatzbezogenen Vergnügungssteuer zum 01.01.2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher!
Da wir aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen und Empfehlungen des Gemeindetages gehalten sind, auf eine neue Bemessungsgrundlage bei der Vergnügungssteuer umzustellen, wird die SPD Fraktion dem Beschlussvorschlag und der Satzung zustimmen.

Wir sehen aber außer einer größeren Steuergerechtigkeit weitere Vorteile.
So sind wir gehalten, unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsene vor einer immer größer werdenden Gefahr der Spielsucht zu schützen.
Durch eine augenscheinliche Ausweitung an Betrieben mit Glücksspielautomaten wird die Glücksspielsucht gefördert.
Daraus können soziale Probleme mit Folgen wie Verarmung und Überschuldung entstehen, welche von unserer Gesellschaft aufgefangen werden müssen.
Diese höheren Sozialkosten sind dann von der Gemeinde und dem Landkreis zu tragen.
Der Steuersatz mit 15 % lässt höhere Einnahmen für die Gemeinde erwarten, was aus besagten Gründen notwendig ist.

Fraktionssprecher Jens Rüttinger