Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Ausschuss eingesetzt, der netzpolitische Themen behandelt. VorwärtsEXTRA sprach über die Arbeit im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit Saskia Esken aus Nagold, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Was ist die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Die öffentliche Diskussion des digitalen Wandels hat einen starken Fokus auf Fragen der Sicherheit und der Überwachung gelegt. Auf der positiven Seite wird über die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung diskutiert, die sehr treffend als vierte industrielle Revolution bezeichnet wird.

Tatsächlich greift die Digitalisierung aber in alle unsere Lebensbereiche ein. Sie wird nicht nur die gesamte Wirtschaft und unser Arbeitsleben, sondern auch unser gesellschaftliches und privates Leben verändern. Mit der Digitalen Agenda will die Bundesregierung die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gestaltung des digitalen Wandels angehen.

Was sind die Ziele bis 2017?

Mit dem geplanten Ausbau leistungsstarker Internetverbindungen sollen bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden.

Die Potentiale der Digitalisierung für die Wirtschaft müssen in Deutschland besser erschlossen werden. Dafür müssen marktfähige Standards und sichere Technologien entwickelt werden.

Der innovative Staat nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung für vereinfachte, effiziente Verwaltungsvorgänge, die sich an den Bedürfnissen des Nutzers orientieren und ermöglicht die aktive Teilhabe der Bürger an einem transparenten Handeln von Politik und Verwaltung.

Angesicht von Spionage und Überwachung, aber auch von Sicherheitslücken bei den Unternehmen ist viel Vertrauen in die Digitalisierung verloren gegangen. Deutschland ist bei der ITSicherheit technologisch auf einem hohen Stand und kann damit auch wirtschaftlich punkten.

Damit alle Bürger sich souverän in einer digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt bewegen und behaupten können, braucht es vielfältige Kompetenzen. Auch der zukünftige Fachkräftebedarf muss berücksichtigt werden. Deshalb müssen unsere Bildungssysteme den Erwerb von grundlegenden digitalen Kompetenzen als Teil der Grundbildung in den Blick nehmen.

Thema Breitbandausbau: In vielen ländlichen Gebieten ist die Anbindung an ein schnelles Internet immer noch nicht gewährleistet. Welche Maßnahmen sind hier geplant?

Das Ziel, bis 2018 allen eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, ist ambitioniert und verlangt beträchtliche Investitionen. Da, wo der Ausbau wegen der geringen Siedlungsdichte nicht wirtschaftlich ist, müssen Förderprogramme die Lücke schließen.

Auf Bundesebene soll das Geld dafür aus der Versteigerung von Funkfrequenzen erwirtschaftet werden. Da der Tiefbau beim Breitbandausbau 80 Prozent der Kosten ausmacht, muss endlich jede Tiefbaumaßnahme zumindest die Vorbereitungen für schnelles Internet ermöglichen.

Wie kann man die Medienkompetenz der Bevölkerung erhöhen?

Hierzu gehört der kritische Umgang mit Geräten, Anwendungen und eigenen Daten, aber auch mit den Strukturen des Netzes. Der wichtigste Hebel für die Medienkompetenz liegt in der schulischen und außerschulischen Bildung. Lernende sollen im täglichen Umgang digitale Souveränität erwerben, um ihre Erkenntnisse zuhause generationsübergreifend zu multiplizieren.

Damit Lehrkräfte an Schulen das nötige Rüstzeug erhalten, sollte die zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ einen besonderen Fokus auf medienpädagogi sche Fortbildung legen. Dazu kommt der Ausbau und die Sichtbarmachung von Informationsplattformen zu Datenschutz und Sicherheit, wie sie heute bereits vorhanden, aber kaum bekannt sind.