Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts

Veröffentlicht am 24.04.2018 in Landespolitik

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

Der Vorgang ist ein eklatanter Bruch des Koalitionsvertrags. Er ist eine schwere Niederlage für die Herren Kretschmann, Strobl und die Koalitionsparteien. Ich sehe einen Konflikt mit dem Grundgesetz. Artikel 3 wurde 1994 extra ergänzt, um den Staat hier zum Handeln zu bringen.

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, für den Ministerpräsidenten spielt das alles keine Rolle. Hauptsache, es ist endlich wieder Ruhe im Karton. Aber da sollte er sich nicht täuschen. Er darf sich nicht von einer auf wichtigen Positionen weitgehend frauenfreien CDU am Nasenring durch die Manege führen lassen.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie uns besuchen! Auf unseren Internet-Seiten wollen wir die Möglichkeit nutzen, Sie über die vielfältigen Aspekte der Oftersheimer SPD zu informieren. Artikel und Wissenswertes über die Abgeordneten können Sie hier ebenso finden wie "Links" zu SPD-Seiten, dem Kreisverband und anderen interessanten Seiten. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und über Ihre aktive Mitgliedschaft.
Die SPD Oftersheim ist bereit, sich für die Zukunft der Menschen in Oftersheim einzusetzen. Dabei können auch Sie helfen durch Ihre Mitarbeit. Ich wünschen Ihnen viel Spaß beim Besuch unserer Seiten.

Andreas Heisel

Unsere Bundestagskandidatin Neza

www.neza-yildirim.de

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Facebook