Haushaltsanträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 19.10.2016 in Fraktion

Die SPD Fraktion hat 8 haushaltswirksame Anträge zum Haushalt 2017 eingereicht. Diese werden demnächst mit den Anträgen der anderen Fraktionen im Gemeinderat diskutiert und dann zur Abstimmung gebracht.
Wir werden in den nächsten Wochen die Anträge hier veröffentlichen, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu den Haushaltsanträgen machen können.

Hier eine erste Kurzübersicht:
1.) Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
2.) Öffentliches WLAN (Hot Spots) in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz
3.) Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle der Heidelberger Str. 16
4.) Bildung eines Seniorenbeirats
5.) Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatz
6.) Ausweisung eines Gewerbegebiets
7.) Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe Baugebiet
„Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt
8.) Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses

Heute werden die Haushaltsanträge 3 und 4 vorgestellt:

Antrag 3: Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle der
Heidelberger Str. 16

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle der Heidelberger Straße 16.

Begründung:
Auch in Oftersheim wird seit Jahren der Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert.

Dazu gehören z.B. das Aufstellen von Fahrradständern oder die Bordsteinabsenkung im Bereich der Bushaltestelle in der Heidelberger Straße.

Durch die Errichtung einer Überdachung könnten auf den Bus wartende Menschen vor Wind und Regen geschützt werden.

Die Aufwertung dieser Bushaltestelle durch eine Überdachung ist immer wieder von Bürgern gefordert worden

Antrag 4: Bildung eines Seniorenbeirats

Beschlussvorschlag:
Die SPD Fraktion beantragt die Bildung eines Seniorenbeirats für Oftersheim

Begründung:
In vielen Gemeinden gibt es Interessenvertretungen für Senioren analog einem Jugendgemeinderat.

Aufgabe des Oftersheimer Seniorenbeirats sollte die Vertretung aller Oftersheimer Senioren gegenüber Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sein.

Der Seniorenbeirat soll zu allen Themen, welche die Senioren betreffen gehört werden.

Die Menschen werden immer älter und nehmen aktiv am Gemeindeleben teil, so dass Fragestellungen wie z.B. Einkaufen, Wohnen, Verkehr und Freizeitaktivitäten für Senioren im Alter an Bedeutung zunehmen.

Mit einem Seniorenbeirat können Senioren besser ihre Themen an die gemeindlichen Entscheider richten und auf für sie wichtige Themen aufmerksam machen.

Jens Rüttinger

 

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unsere Bundestagskandidatin Neza

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