Top 1: Anträge zum Haushalt 2016 Begründung der Anträge der SPD Fraktion durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Generell möchte ich die Anträge der SPD Fraktion nicht vorlesen, sondern kurz begründen, da diese bereits ausführlich veröffentlicht wurden.
Antrag 1: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: Die Gemeinde Oftersheim hat einen großen Immobilienbestand. Diesen zu verwalten und zu sanieren ist nicht einfach und stellt uns am Ratstisch und in der Verwaltung immer wieder vor Herausforderungen. Eine Wohnungsbaugesellschaft, wie sie zum Beispiel auch die Gemeinde Reilingen gegründet hat, könnte das Fachwissen bündeln. Die Finanzierung des Immobilienbestandes würde nicht den kommunalen Haushalt belasten und die Mieteinnahmen können direkt reinvestiert werden. So sichern wir unseren Immobilienbestand und machen in ertragsreich. Die Gemeinde Oftersheim könnte Alleingesellschafterin sein. Im Aufsichtsrat wäre der Bürgermeister und Gemeinderäte vertreten. Die Immobilien könnten als Sacheinlage in die GmbH eingebracht werden. Sicherlich müssen sich der Gemeinderat und die Verwaltung noch mit dem Thema beschäftigen. So schlagen wir vor, uns fachkundigen Rat, wie zum Beispiel durch den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilien-unternehmen einzuholen, um zu einer Entscheidung über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu kommen. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
Antrag 2: Öffentliches WLAN (Hot Spots) in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz Durch die Errichtung von zeitlich begrenzten öffentlichen Hot Spots könnte die Attraktivität in der Ortsmitte und auf dem Lessingplatz erhöht werden. Nutzer können mit ihren Smartphones, Tablets oder Notebooks im WLAN surfen und die Plätze beleben. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen. Grundsätzliche Zustimmung.
Antrag 3: Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestelle in der Heidelberger Str. 16 Mit diesem Antrag möchten wir die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter steigern. Durch die Errichtung einer Überdachung könnten auf den Bus wartende Menschen vor Wind und Regen geschützt werden. Im Idealfall wären beide gegenüberliegende Haltestellen in der Heidelberger Straße zu überdachen. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.
Antrag 4: Bildung eines Seniorenbeirats Die Menschen werden immer älter, so dass Frageststellungen wie z.B. Einkaufen, Wohnen, Verkehr und Freizeitaktivitäten für Senioren im Alter an Bedeutung zunehmen. Analog des Jugendgemeinderats, der die Interessen der Jugend vertritt, könnte ein Seniorenbeirat die Interessen der Senioren vertreten. Er könnte als Bindeglied zum Gemeinderat und der Verwaltung dienen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 5: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatz Wasser ist ein natürliches Element, das auf Kinder eine große Anziehungskraft ausübt und die Fantasie und Kreativität anregt. Bisher fehlt auf unseren Spielplätzen ein Wasserbereich. Durch Wasserspielmodule könnte der Spielplatz aufgewertet werden. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Grundsätzliche Zustimmung.
Antrag 6: Ausweisung eines Gewerbegebietes Durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe konnte die Gewerbesteuer deutlich gesteigert und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wir schlagen vor ein neues Gewerbegebiet im Rahmen des Flächennutzungsplanes auszuweisen. Daher ist es notwendig, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt und sich über mögliche Flächen austauscht. Ergebnis: Weitere Beratung in nicht öffentlicher Sitzung, Ergebnis offen.
Antrag 7:Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ bzw. Einkaufsmarkt Da der Einkaufs- und Drogeriemarkt in der Eichendorffstr. gut angenommen werden, möchten wir den Einwohnern, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, die Möglichkeit bieten auch in der Nähe ein- und aussteigen zu können. Die Gemeindeverwaltung soll hierzu Kontakt zu den Verkehrsbetrieben aufnehmen, um Informationen über die Einrichtung einer Bedarfshaltestelle auf der Buslinie 717 zu bekommen. Ergebnis: Verwaltung wird beauftragt weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Grundsätzliche Zustimmung.
Antrag 8:Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses Mit der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses könnten Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen eine Möglichkeit zur Information und politischen Willensbildung erhalten. Die Schaukästen könnten eine Ergänzung des Mitteilungsblattes sein. Mit dem Antrag wollen wir dieses Thema wieder in Erinnerung rufen und diesmal zu Ende führen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
