11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Andrea Schröder-Ritzrau SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch

Bei der Nominierungsversammlung der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis Wiesloch wurde die Walldorfer Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Kandidaten gewählt. Ihr Zweitkandidat ist Jaric Krumpholz aus Dielheim.

weiterlesen

11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Jan-Peter Röderer SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim

Mit halbjähriger Verspätung hat es mit der Kandidatenkür nun endlich auch im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim) geklappt. 108 der insgesamt 662 Genossinnen und Genossen waren dazu in die Meckesheimer Auwiesenhalle gekommen. Die Nominierungsversammlung entschied sich dabei für einen Neuanfang und kürte mit Jan-Peter Röderer erstmals einen Eberbacher zum Landtagskandidaten. Als Zweitkandidatin stimmte die SPD-Mitgliederversammlung in der Meckesheimer Auwiesenhalle für Schönbrunns Gemeinderätin Carmen Oesterreich.

Beide sehen in der Auswirkung der Corona-Pandemie auch eine Chance für den ländlichen Raum. Daher wollen sie sich beim Infrastrukturausbau zugunsten deutlich verbesserter Internetverbindungen, funktionierender Nahversorgung, finanzierbaren Wohnraums und guten ÖPNV stark machen.

weiterlesen

11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Sebastian Cuny SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim

Die Weichen für die Landtagswahl 2021 stellte die SPD an der Bergstraße. 130 Genossinnen und Genossen in der Leutershausener Heinrich-Beck-Halle hatten über die Nachfolge von Gerhard Kleinböck zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Nominierungsversammlung entschied sich für Sebastian Cuny aus Schriesheim, der mit Rüdiger Kanzler aus Hirchberg als Zweitkandidat antritt.

weiterlesen

26.09.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

weiterlesen

21.06.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

weiterlesen

04.06.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

weiterlesen

30.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

weiterlesen

18.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

weiterlesen

16.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

weiterlesen

11.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.