1. Antrag: Umbau der Kreuzungen Lindenstr./Max-Planck-Str./Hardtwaldring, sowie Heidelberger Str./Scheffelstr. in Kreisverkehre.
Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt den Umbau der Kreuzung Lindenstr./Max-Planck-Str./Hardtwaldring, sowie der Kreuzung Heidelberger Str./Hardtwaldring zu Kreisverkehren. Begründung: Seit vielen Jahren wird über diese beiden Kreisverkehre gesprochen, ohne dass dabei aber verbindlich und abschließend gesprochen wurde. Nun sehen wir die Zeit gekommen, über diesen sicherlich wichtigen Schritt im Rahmen unseres Verkehrskonzeptes eine Entscheidung herbeizuführen. Vorteile eines Kreisverkehrs sind weniger Unfälle, ein guter Verkehrsablauf und eine vorteilhafte Einbindung in das Straßenumfeld. Desweiteren werden diese Maßnahmen unsere Bemühungen zur dauerhaften Tempo-30-Regelung in Oftersheim gegenüber dem Regierungspräsidium unterstützen. In Oftersheim haben wir verkehrstechnisch mit dem Kreisverkehr in der Eichendorffstraße und der Lessingstraße gute Erfahrungen gemacht. Somit sollen Planungsmittel eingestellt werden. Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2. Antrag: Ertüchtigung des Fußweges zwischen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und den Parkplätzen in der Verlängerung der Nansenstraße
Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt die Ertüchtigung des Fußweges zwischen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und den Parkplätzen in der Verlängerung der Nansenstraße . Begründung: Bei Regen und schlechter Witterung steht das Wasser auf dem Weg und es bilden sich Pfützen. Dieser Weg ist dann für Fußgänger nur schwer passierbar. Daher schlagen wir vor, diesen Weg mit einem versickerungsfähigen Belag aufzurüsten. Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Antrag: Umbau der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen Verkehrszeichen bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Heidelberger Str. / Mannheimer Str.
Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion beantragt den Umbau der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen Verkehrszeichen bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Heidelberger Str. / Mannheimer Str. Begründung: Immer wieder kommt es zu Vorfällen, bei der die Ampelanlage bei „Rot“ überfahren wird und Fußgänger gefährdet werden. Zudem reicht die Zeit zur Überquerung für ältere Bürger oft nicht aus. Die Parallelschaltung der 3 Signalanlagen der Heidelberger Str. / Mannheimer Str., Heidelberger Str. / Gartenstr. Und Heidelberger Str. / Hardtwaldring sollte besser koordiniert werden (bzw. bei einem Kreisverkehr letztere Signalanlage entfallen). Wir erhoffen uns durch diese Maßnahmen vor allem mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Heidelberger Straße. In Verbindung mit den beiden beantragten Kreisverkehren an den Ortseingängen könnte dies ein weiterer Schritt in eine dauerhafte Tempo-30-Regelung erreicht sein. Ergebnis: Antrag wurde in den Technischen Ausschuss-Verkehr verwiesen und soll dort weiter verfolgt werden.
4. Antrag: Einstellung einer Sprachförderkraft für die Oftersheimer Kindergärten Beschlussvorschlag: Die SPD Fraktion die Einstellung einer Sprachförderkraft für die Oftersheimer Kindergärten Begründung: Immer mehr Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, insbesondere im sprachlichen Bereich, werden von den Erzieherinnen und Erziehern betreut. Da in den letzten Jahren der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund anstieg und zusätzlich noch Flüchtlingskinder in den Einrichtungen aufgenommen wurden, können die Mitarbeiter nicht mehr in gewünschtem Maße auf die Kinder eingehen. Die Anforderungen sind auch durch mehr Kinder in den einzelnen Gruppen gestiegen. Daher halten wir die Einstellung einer Sprachförderkraft für erforderlich, die sich speziell um Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf kümmern kann. Dabei sind Fördermittel aus speziellen Förderprogrammen des Bundes und des Landes zu beantragen. Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
