Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 24.02.2017 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, Die gedruckte Fassung unseres Haushaltsplans ist etwa 2,6 cm stark und umfasst 521 Seiten. Wer also vor einiger Zeit dachte es könnte nicht mehr dicker kommen, irrte sich. Ich möchte nicht die Frage aufwerfen, wer sich hier am Ratstisch die Mühe gemacht hat, diesen Wälzer durchzuarbeiten. Er wurde immerhin in einigen Verwaltungsausschusssitzungen vorberaten und diskutiert. Ich möchte, wie von mir seit Jahren üblich, nicht das reine Zahlenwerk herunterbeten, das überlasse ich anderen. Vielmehr will ich über Grundsätzliches sprechen. Da gibt es zwei wesentliche Beieinflussungsfaktoren unseres Haushaltes. Zum einen die Entscheidungen unserer Gemeinde selbst, durch Bürgermeister und Gemeinderat und zum anderen durch andere Entscheidungsträger, wie zum Beispiel das Land. Als größte Investitionsmaßnahme der nächsten Jahre planen wir gerade ein Rettungszentrum für Feuerwehr und DRK. Leider wird hier immer nur von den Kosten gesprochen, aber überhaupt nicht von den Erlösen durch die Veräußerung der bestehenden Objekte. Insbesondere durch den Verkauf des DRK-Geländes sind erhebliche Rückflüsse zu erwarten. Zudem wollen wir neuen sozialen Wohnraum schaffen. Dies ist ein beachtlicher Schritt für unsere Gemeinde. Dies liegt nicht zuletzt an der Problematik, dass wir viele Flüchtlinge in der sogenannten Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Dies stellt unsere Gemeinde vor enorme Aufgaben. Verschiedene Fördermöglichkeiten wurden dem Gemeinderat in Aussicht gestellt. Hier konnte die Verwaltung allerdings noch keine konkreten Zahlen über Zuschüsse und Förderungsmöglichkeiten vorlegen. Es ist sehr viel Zeit vergangen in der man ohne Zeitdruck die Fragen hätte klären können. Die Höhe der Zuschüsse sind aber für den Umfang und die weitere Planung unerlässlich. In einen Haushaltsantrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft will die SPD Fraktion unsere Immobilienaktivitäten bündeln und besser verwalten. Bürgermeister Geiß hat zugesagt, hier weitere Informationen einzuholen. Weitere Haushaltsanträge befassten sich mit der Zurverfügungstellung von Öffentlichem WLAN (Hot Spots), der Errichtung einer Überdachung für die Bushaltestellen in der Heidelberger Straße, der Bildung eines Seniorenbeirats, der Errichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bestehenden Spielplatzes, der Ausweisung eines Gewerbegebietes, der Errichtung einer Bedarfshaltestelle in der Eichendorffstr., Höhe „ Embach“, sowie von der Errichtung von Schaukästen in der Nähe des Rathauses. Aber außer des Rettungszentrums und des Geschosswohnungsbaus, sind wir mit erheblichen Mitteln über den Zweckverband am Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule in Schwetzingen beteiligt. Auch die Sanierung des bellamar und immer wieder neue Ideen zur Verbesserung der Sauna belasten unseren Haushalt. Hier dürfen wir zwar im gemeinsamen Schwimmbad-Ausschuss mitdiskutieren, sind aber letztendlich von den Entscheidungen im Werksausschuss ausgeschlossen! Partnerschaftliche interkommunale Zusammenarbeit stellen wir uns anders vor! Unsere Straßen und insbesondere die unsichtbaren Kanäle sind teilweise in desolatem Zustand! Mit der Sanierung der Werder- und der Augustastraße werden wir anfangen. Weitere Straßen, insbesondere die Mannheimer und die Heidelberger Str. müssen folgen. Ein weiterer Kostenanteil unserer Gemeinde für den S-Bahn-Ausbau ist nach aktuellem Kenntnistand in Frage zu stellen! Der barrierefreie Zugang zu unseren Bahnsteigen ist nach aktuellem Planungsstand nicht gewährleistet. Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, eine weitere Kostenbeteiligung unserer Gemeinde zu prüfen, sollten die Planungen weiter an den Anforderungen der Gemeinde vorbeilaufen! Außerdem müssen wir gemeinsam in der Öffentlichkeit dieses unsägliche Verhalten des Bundesverkehrsministeriums an den Pranger stellen! Hier scheint es jetzt nicht nur einen verpeilten Minister zu geben, sondern es erweckt den Anschein nach einer Influenza der handelnden Personen des zuständigen Referats. Viele weitere Maßnahmen wie die Wettkampfbahn des TSV oder die Sanierung des Wohnblocks „In den Giesen 2“, sind weitere größere Investitionen. Viele Entscheidungen, welche wir nicht beeinflussen können, werden im Land getroffen. So wurden z.B. durch die neue Landesregierung die allgemeinen Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise um jährlich 250 Mio. € gekürzt. Das sind pro Einwohner rund 24 €, Damit wäre beispielsweise die Verkehrsberuhigung in der Heidelberger Str. bezahlt gewesen. Die vermeintlichen Entlastungen im Flüchtlingsbereich sind nichts anderes als die Verteilung zusätzlicher Mittel der Bundesregierung, zum Teil über den kommunalen Finanzausgleich, zum Teil über Fachförderprogramme des Landes. Dennoch reichen diese Mittel nicht aus. Wir werden mit den Problemen der Anschlussunterbringung nicht ausreichend unterstützt. Wir bekommen Menschen „zugewiesen“, ob wir freien Wohnraum haben oder nicht. So müssen wir bei einer angespannten Finanzsituation Wohnraum schaffen. Insgesamt bleibt festzustellen, dass trotz guter Wirtschaftslage, hoher Steuereinnahmen und Zuweisungen die Investitionen nur mittels Krediten geschultert werden können. Da die geplanten Maßnahmen aber nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als die derzeitig günstige Zinssituation auszunutzen. Vieles könnte oder müsste noch gesagt werden, würde aber diesen Rahmen sprengen. Abschließend danken wir Frau Fassott-Schneider und ihrem Team für die umfassende Erstellung des Haushalts. Wir werden dem Entwurf des Haushalts, der sich daraus folgenden Haushaltssatzung, der Kostendeckung der Abwasserbeseitigung und der Abwassergebührenkalkulation zustimmen. Fraktionssprecher Jens Rüttinger

 

Unser Landtagsabgeordneter Daniel Born

Unser Team für Oftersheim

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
  • Bürgerumfrage zum Bedarf an altersgerechtem Wohnen
  • Beitragsfreie Kinderbetreuung
  • flexible Betreuungszeiten in allen Kindergärten, unter Beibehaltung der Betreuungsqualität Ganztagsgrundschulen
  • Vorlage eines aktuellen Umweltberichts
  • Förderprogramm für den lokalen Handel
  • Barrierefreiheit am Bahnhof, an den Bushaltestellen und allen Kreuzungsübergängen
  • Tempo 30 im ganzen Ort und zügige Sanierung der Straßen
  • Stellplätze für Mietfahrräder am Bahnhof und Rathaus
  • Renaturierung des Rod&Gun-Platzes

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Unsere Bundestagskandidatin Neza

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