Kriminal-Statistik öffentlich diskutieren?
Anfragen in der Gemeinderats-Sitzung
.
Mitmachen :
Info :
Fernsehen heute :
06.09.2010 10:00 Uhr:
Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
06.09.2010 16:00 Uhr:
heute - in Europa
06.09.2010 20:15 Uhr:
was!
06.09.2010 20:15 Uhr:
Markt
06.09.2010 21:00 Uhr:
markt
Gemeinsame Polizei-Streife in Plankstadt und Oftersheim? :
Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Peter Wierer erinnerte an einen Bericht in der Schwetzinger Zeitung über „Vandalismus in Oftersheim“. Die Mitarbeiterin Kathrin Wenner vom Umweltamt und Michael Fischer vom Vollzugsdienst besichtigten einige Beschädigungen vor Ort. Gemeinderat Peter Wierer fragte an, ob die beiden Vollzugsbeamten von Plankstadt und Oftersheim die beschlossenen abendlichen Kontroll-Gänge immer noch regelmäßig durchführen? Dabei geht es nicht, den Oberpolizist zu spielen, sondern um Sensibilisierung. Das Ziel sollte sein, Konflikte zu vermeiden und mit den Jugendlichen zu reden. Bürgermeister Helmut Baust erwiderte, daß diese Polizei-Streifen künftig weiterhin stattfinden werden.
Fraktions-Sprecher Gerhard Wenner monierte, warum die jährliche Kriminal-Statistik über die Gemeinde Oftersheim nicht mehr öffentlich diskutiert werde. Früher wurde diese im Gemeinderat behandelt und ein Vertreter der Polizei sei immer für Erklärungen anwesend gewesen. Bürgermeister Helmut Baust sagte zu, daß dies künftig wieder so durchgeführt werden wird.
Peter Wierer
Veröffentlicht am 12.07.2010
News-Ticker
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
